Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung (1118/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
21.11.2023	239. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: S. 473-482
23.11.2023	239. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: FPÖ, NEOS, dagegen: ÖVP, SPÖ, GRÜNE	Protokoll: S. 1236-1246

Themen

Inneres und Recht Soziales

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