Bundesfinanzgesetz 2024, Justiz – Untergliederung 13 (Zu 2178 d.B.)

Budgetanfrage gestellt

Auf der Tagesordnung der 239. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

239. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschädigungszahlung an Personen, die durch gesetzwidrige Verordnungen und verfassungswidrige Gesetze psychisch, physisch sowie auch finanziell Schaden genommen haben (1117/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: V, S, G, N

239. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung (1118/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, N. Dagegen: V, S, G

239. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschluss von Staatsverträgen zur Forcierung der Haftverbüßung der in Österreich verurteilten Ausländer im Heimatland (1119/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G