Abschluss von Staatsverträgen zur Forcierung der Haftverbüßung der in Österreich verurteilten Ausländer im Heimatland (1119/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschluss von Staatsverträgen zur Forcierung der Haftverbüßung der in Österreich verurteilten Ausländer im Heimatland

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
21.11.2023	239. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: S. 485-490
23.11.2023	239. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: SPÖ, FPÖ, NEOS, dagegen: ÖVP, GRÜNE	Protokoll: S. 1236-1246

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Außenpolitik Inneres und Recht

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Entschließungsantrag (gescanntes Original)
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