Kostenersatz bei Verfahrenseinstellungen und bei Freispruch im Strafverfahren (1182/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenersatz bei Verfahrenseinstellungen und bei Freispruch im Strafverfahren

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
31.01.2024	249. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: S. 308-313
31.01.2024	249. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: SPÖ, FPÖ, NEOS, dagegen: ÖVP, GRÜNE	Protokoll: S. 368-369

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Inneres und Recht

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