Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung (450/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
16.02.2021	83. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: S. 90-92
16.02.2021	83. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: NEOS, dagegen: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE	Protokoll: S. 103-104

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Inneres und Recht Parlament und Demokratie

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