Blümel hat sich verzockt – Das Spiel der ÖVP ist aus! (5384/J)

Einlangen im Nationalrat (Frist: 16.04.2021)

Übermittlung an das Bundesministerium für Finanzen

83. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

83. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Begründung der dringlichen Anfrage durch den Abgeordneten Herbert Kickl

83. Sitzung des Nationalrates: Aufruf der dringlichen Anfrage

83. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Beantwortung durch Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA

Wortmeldungen in der Debatte

83. Sitzung des Nationalrates: Dringliche Anfrage

83. Sitzung des Nationalrates: Misstrauensantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen (443/UEA)
abgelehnt
Dafür: SPÖ, FPÖ, NEOS, dagegen: ÖVP, GRÜNE

83. Sitzung des Nationalrates: Misstrauensantrag der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres (444/UEA)
abgelehnt
Dafür: SPÖ, FPÖ, NEOS, dagegen: ÖVP, GRÜNE

83. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Blümel-Neumann-Chats veröffentlichen" (445/UEA)
abgelehnt
Dafür: SPÖ, FPÖ, dagegen: ÖVP, GRÜNE, NEOS

83. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kompetenzbereinigung im Bereich des Glückspielwesens sowie Zuständigkeitsänderung (446/UEA)
abgelehnt
Dafür: SPÖ, FPÖ, NEOS, dagegen: ÖVP, GRÜNE

83. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz bei parteinahen Vereinen (447/UEA)
abgelehnt
Dafür: SPÖ, FPÖ, NEOS, dagegen: ÖVP, GRÜNE

83. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abberufung von ÖBAG-Vorstand MMag. Thomas Schmid (448/UEA)
abgelehnt
Dafür: SPÖ, FPÖ, NEOS, dagegen: ÖVP, GRÜNE

83. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Dr. Stephanie Krisper, Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Drei-Tages-Berichtsfrist in clamorosen Fällen im Berichtspflichtenerlass (449/UEA)
abgelehnt
Dafür: SPÖ, FPÖ, NEOS, dagegen: ÖVP, GRÜNE

83. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung (450/UEA)
abgelehnt
Dafür: NEOS, dagegen: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE

83. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volle Kontrolle der Parteifinanzen durch den Rechnungshof (451/UEA)
abgelehnt
Dafür: NEOS, dagegen: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE

83. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unabhängiger, weisungsfreier Bundesstaatsanwalt (452/UEA)
abgelehnt
Dafür: SPÖ, NEOS, dagegen: ÖVP, FPÖ, GRÜNE