Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: Transparenz bei den Abläufen im Gesetzwerdungsprozess (1151/A(E))

Status

Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
15.10.2026	Einbringung im Nationalrat
15.10.2026	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss
15.10.2026	103. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: RN/146

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: Transparenz bei den Abläufen im Gesetzwerdungsprozess

Parlamentskorrespondenz

16.10.2026 - Neu im Verfassungsausschuss

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
15.10.2026	Einbringung im Nationalrat
15.10.2026	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss
15.10.2026	103. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: RN/146

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
15.10.2026	104. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss	Protokoll: RN/2.4

Themen

Inneres und Recht Parlament und Demokratie

Eingelangte Dokumente

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) PDF
Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version) PDF HTML

Eingebracht von

Werner Herbert (F)

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direkt gewählte Kammer Exekutive öffentliche Verwaltung öffentlicher Dienst

Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: Transparenz bei den Abläufen im Gesetzwerdungsprozess (1151/A(E))

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