Einbringung NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 15.10.2026 | Einbringung im Nationalrat |
| 15.10.2026 | Vorgesehen für den Verfassungsausschuss |
| 15.10.2026 | 103. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung |
Selbständiger Entschließungsantrag
Antrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: Einheitliche Nutzungsbedingungen für Ministeriums-Fotos