Einsatz gegen die Todesstrafe im Iran und weltweit sowie Unterstützung von diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges im Nahen Osten (79/E)

Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 23. April 2026 betreffend Einsatz gegen die Todesstrafe im Iran und weltweit sowie Unterstützung von diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges im Nahen Osten

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
23.04.2026	75. Sitzung des Nationalrates: Beschlossen Dafür: FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: -	Protokoll: RN/130.2
28.04.2026	Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

Dokumente

Entschließung
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Grundlage der Entschließung

Einsatz gegen die Todesstrafe im Iran und weltweit sowie Unterstützung von diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges im Nahen Osten (182/UEA)

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2026 (III-294 d.B.)