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Familienlastenausgleichsgesetz, Kinderbetreuungsgeldgesetz, Änderung (117/ME)

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden

Hier können Sie eine Stellungnahme abgeben

Kurzinformation

Ziele

  • Vermeidung eines Doppelbezugs von Grundversorgungsleistungen und Familienbeihilfe
  • Verlängerung und Erleichterung des Zugangs zum Kinderbetreuungsgeld (KBG) für Ukraine-Vertriebene
  • Erleichterung des Zugangs zum KBG für subsidiär Schutzberechtigte

Inhalt

  • Ausschluss von Grundversorgungsbeziehenden vom Anspruch auf Familienbeihilfe
  • Entfall der Befristung und des Erwerbstätigkeitserfordernisses für Ukraine-Vertriebene
  • Entfall des Erwerbstätigkeitserfordernisses für subsidiär Schutzberechtigte

Redaktion: oesterreich.gv.at

Stand: 12.06.2026

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Um die Verordnung (EU) 2024/1347 anzuwenden, sollen Anpassungen im Familienlastenausgleichsgesetz sowie im Kinderbetreuungsgeldgesetz erfolgen. In künftigen, auf Grundlage des Regierungsprogramms erfolgenden Reformen im Bereich der Sozial- und Familienpolitik soll auf eine – diesem entsprechende – Harmonisierung der Regelungen sowie auf eine zielgerechtete und vereinheitlichte Ausgestaltung und Weiterentwicklung geachtet werden.

Grundversorgungsbeziehende sollen vom Kreis der anspruchsberechtigten Personen bei der Familienbeihilfe, die als Ausgleich der elterlichen Unterhaltslasten geschaffen wurde, ausgenommen werden. Zudem wird mit dem vorgeschlagenen Entwurf erwartet, dass ein Anreiz für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit unter den Grundversorgungsbeziehenden mit einem Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt (subsidiär Schutzberechtigte, Ukraine-Vertriebene) geschaffen wird.

Beim Kinderbetreuungsgeld sollen Anpassungen für Ukraine-Vertriebene und subsidiär Schutzberechtigte erfolgen.

Themen

Familie und Generationen

Dokumente

  • Kurzinformation PDF
  • Begleitschreiben PDF
  • Gesetzestext PDF HTML
  • Vorblatt und wirkungsorientierte Folgenabschätzung FLAG PDF
  • Vorblatt und wirkungsorientierte Folgenabschätzung KBGG PDF
  • Erläuterungen PDF HTML
  • Textgegenüberstellung PDF HTML

Übermittelt von

Claudia Bauer

Büro der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie

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