Integrationsgesetz, Staatsbürgerschaftsgesetz, u.a.; (Integrationspflichten-Gesetz) (152/ME)

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Ziel des vorgesehenen verpflichtenden Integrationsprogramms sind bedarfsorientierte und zugleich verbindliche Maßnahmen, welche gleichzeitig die Bedeutung der persönlichen Integration betonen und die Erwartungshaltung der Aufnahmegesellschaft widerspiegeln. Damit soll eine aktive, fördernde und verbindliche Integrationspolitik etabliert werden, die auf den Säulen "Deutscherwerb", "Werte" und "Erwerbstätigkeit" basiert. Gleichzeitig soll durch ein konsequentes Sanktionsregime Verbindlichkeit hergestellt und betont werden, dass Integrationsmaßnahmen ernsthaft und zielstrebig wahrzunehmen sind.

Weiters soll eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung integrationsrelevanter Daten geschaffen werden, um eine umfassende und einheitliche Datenbasis über absolvierte, laufende oder geplante Maßnahmen behörden- und institutionsübergreifend zu etablieren. Dadurch soll die Integration der Zielgruppe bedarfsorientierter gefördert werden und auch zeitnah reagiert werden können, wenn der individuelle Integrationsverlauf von den gesetzlichen Verpflichtungen abweicht. Zudem soll diese gemeinsame Datenbasis die Grundlage für statistische Auswertungen und damit eine evidenzbasierte Integrationsarbeit darstellen.