Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Die Speicherverpflichtungen, die die Einrichtungen der Pflege betreffen, sollen auf den 1. Jänner 2028 verschoben werden.
Anders als ursprünglich vorgesehen, standen den Bundesländern im Jahr 2026 keine finanziellen Mittel aus einem Innovationsfonds für die Anbindung der Pflegeeinrichtungen an ELGA zur Verfügung. Planungen für einen solchen Innovationsfonds befinden sich noch in politischer Abklärung.
Da die Speicherverpflichtung für Medikationsdaten erst mit 1. Jänner 2027 in Kraft tritt, sollen sowohl das Bundesgesetzblatt BGBl I Nr 71/2025 als auch das Gesundheitstelematikgesetz (GTelG) entsprechend geändert werden.
Gleichzeitig sollen der Begriff "Pflegesituationsbericht" definiert und eine klare Rechtsgrundlage für die Verordnung entsprechender Implementierungsleitfäden geschaffen werden. Beide Änderungen stehen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Verschiebung der Speicherverpflichtungen.
