Stellungnahme
Stellungnahme betreffend den Antrag 73/A der Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, Kai Jan Krainer, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Tabaksteuergesetz 2022, das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom, das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger, das Stabilitätsabgabegesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 2021, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz geändert werden (Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 – BSMG 2025)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Mehrere maßgebliche österreichische Unternehmen und Organisationen haben in einem offenen Brief ausführlich dargelegt, warum die Beendigung der steuerlichen Vorteile für E-Fahrzeuge und Photovoltaik nicht zielführend sind (Zukunftsallianz, BEÖ, KEBA, BVe, ARBÖ, EMC, Schrack Technik, Klimaallianz OÖ):
https://www.emcaustria.at/wp-content/uploads/2025/01/Offener-Brief_Erhalt-der-Anreize-fuer-Elektromobilitaet-und-Erneuerbare-Energie.pdf
Die im Entwurf vorgesehenen Rücknahme der steuerlichen Vorteile für E-Fahrzeuge (motorbezogene Versicherungssteuer) wirft nicht nur Fragen hinsichtlich der Erreichbarkeit der Klimaziele, sondern auch der sozialen und
wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes auf und passen nicht in den Kontext des jüngst an die EU übermittelten Integrierten nationalen Energie- und Klimaplans für Österreich (NEKP).
Eine konsequente Förderung der Elektromobilität ist nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch für die Menschen in unserem Land. Günstige Mobilitätsoptionen, eine nachhaltige Energieversorgung und eine florierende Industrie sorgen für soziale Sicherheit.
Die nationale Wertschöpfung in der Produktion von Ladeinfrastruktur und Elektrofahrzeugen sowie die regionale Wertschöpfung bei der Installation, dem Betrieb und der Wartung von Ladeinfrastruktur und der Zulieferung von Elektrofahrzeug-Komponenten mit den dazugehörigen Technologie schafft zusätzliche Arbeitsplätze und stärkt die Wirtschaft vor Ort.
Die Unterzeichner des offenen Briefes fordern die Politik dazu auf, die diskutierten Streichung der steuerlichen Vorteile für die Elektromobilität zu überdenken. Stattdessen müssen bestehende Maßnahmen gestärkt und langfristig gesichert werden.