Stellungnahme zu 69 d.B. (93/SN)

Stellungnahme

Stellungnahme betreffend die Regierungsvorlage (69 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Parteien-Förderungsgesetz 2012, das Parteiengesetz 2012, das Bundesstatistikgesetz 2000, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Familienzeitbonusgesetz, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetzes 1966, das Gehaltsgesetz 1956, das WZEVI-Gesetz, das ORF-Gesetz, das Universitätsgesetz 2002, das Bundesgesetz über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Außerstreitgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, die Notariatsordnung, die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Bewährungshilfegesetz, das Strafgesetzbuch, das Strafvollzugsgesetz, das Tilgungsgesetz 1972, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Tiergesundheitsgesetz 2024, das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Punzierungsgesetz 2000, das IAKW-Finanzierungsgesetz, das ABBAG-Gesetz, das Buchhaltungsagenturgesetz, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Kommunalinvestitionsgesetz 2020, das Kommunalinvestitionsgesetz 2023, das Kommunalinvestitionsgesetz 2025, das Einkommensteuergesetz 1988, das Stiftungseingangssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Bundesabgabenordnung, das Glücksspielgesetz, das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom, das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger, das Gasdiversifizierungsgesetz 2022, das Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft genehmigt wird, das Chip-Gesetz-Begleitmaßnahmengesetz, das Spanische Hofreitschule-Gesetz, das BFW-Gesetz, das BVWG-Gesetz, das Waldfondsgesetz, das Klimabonusgesetz, das Klima- und Energiefondsgesetz, das Hagelversicherungs-Förderungsgesetz und das Umweltförderungsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über die Aufhebung der bundesgesetzlichen Zweckbindung betreffend Erträgnisse aus dem Bundesanteil am Kunstförderungsbeitrag erlassen wird (Budgetbegleitgesetz 2025)

Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.

Inhalt

Zur Korridorpension:
Meine Situation ist nun die, dass ich mit 62 Jahren arbeitslos sein werde.
Ich habe mit meinem Arbeitgeber Anfang des Jahres ein Sabbatical vertraglich vereinbart (mündlich war es schon länger vereinbart) von 6 Monaten indem ich 100% Arbeite aber 75% bezahlt bekomme und Zeitguthaben anspare.
Das Sabbatical hätte/werde ich am 1.2.2027 angetreten und dann per 1.8.2027 in Korridorpension gegangen mit 40 Versicherungsjahren. 
Meine Nachfolge ist als Stelle genehmigt worden und wird Ende 2025 zu arbeiten beginnen und nach einem Jahr Einarbeitung wäre ich in das Sabbatical gegangen und danach in Pension.

Mit dem Gesetzesentwurf muss ich nun bis 1.10.2028 arbeiten und damit ist meine Stelle 14 Monate länger doppelt besetzt. Ein "over headcount" läßt das Unternehmen nicht zu - somit werde ich dann per 1.8.2027 arbeitslos sein. Ich war 40Jahre nicht arbeitslos, ausgerechnet ein Gesetzesentwurf des Sozialministeriums bringt mich in die Arbeitslose am Ende meines Berufslebens. 

Diese Übergangsfristen sind einfach viel zu kurz und greifen massiv in die Lebensplanung (aber auch der Unternehmen) und auch finanzielle Situation der Jahrgänge 1964/65/66 ein.

Stellungnahme von

Taferner, Norbert (7143 Apetlon)

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