Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Regelung der Elektrizitätswirtschaft (Elektrizitätswirtschaftsgesetz – ElWG) und ein Bundesgesetz zur Definition des Begriffs der Energiearmut für die statistische Erfassung und für die Bestimmung von Zielgruppen für Unterstützungsmaßnahmen (Energiearmuts-Definitions-Gesetz – EnDG) erlassen sowie das Energie-Control-Gesetz geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Meine Position zu diesem Vorhaben:
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir nehmen hiermit Stellung zum geplanten Gesetzesentwurf, der vorsieht, Netzgebühren für Haushalte mit Photovoltaikanlagen (PV) zu erheben, wenn diese überschüssigen Strom ins öffentliche Netz einspeisen.
Diese Maßnahme lehnen wir aus fachlicher, klimapolitischer, rechtlicher und gesellschaftlicher Sicht entschieden ab und möchten im Folgenden begründen, warum sie kontraproduktiv und langfristig schädlich für die Energiewende ist.
Die Einführung zusätzlicher Netzgebühren für Einspeisung bestraft genau jene, die einen Beitrag zur Energiewende leisten, statt Großverbraucher oder träge Akteure in die Pflicht zu nehmen.
Mein Hauptargument für oder gegen das Vorhaben:
siehe Anhang "20250807_Stellungnahme_ElWG_Netzgebuehren Einspeiser.pdf"
Meine Verbesserungsvorschläge:
siehe Anhang "20250807_Stellungnahme_ElWG_Netzgebuehren Einspeiser.pdf"