Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Regelung der Elektrizitätswirtschaft (Elektrizitätswirtschaftsgesetz – ElWG) und ein Bundesgesetz zur Definition des Begriffs der Energiearmut für die statistische Erfassung und für die Bestimmung von Zielgruppen für Unterstützungsmaßnahmen (Energiearmuts-Definitions-Gesetz – EnDG) erlassen sowie das Energie-Control-Gesetz geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Die Sonnenschmiede GmbH begrüßt die positiven Ansätze des Begutachtungsentwurfs, schlägt jedoch auf Basis umfangreicher Praxiserfahrung folgende wesentliche Verbesserungen vor:
1. § 61 Abs. 5 – Erweiterte Definition des Nahebereichs für GEAs, um mehrere Hausanschlüsse unter einem durchgehenden Dach gemeinsam nutzen zu können.
2. § 53 – Vereinfachte Datenfreigabe durch schriftliche oder elektronische Vollmacht des Organisators, um soziale Ausgrenzung zu vermeiden.
3. § 61 Abs. 1 – Ausnahmen und Anpassungen: Teilnahme gemeinnütziger Wohnbauträger unabhängig vom Nahebereich, Übergangsregelungen für bestehende BEGs, Anhebung/Streichung der 6-MW-Grenze.
4. § 53 – Frist für Ersatzwerte: Gesetzliche Vorgabe von max. 15 Kalendertagen.
5. Klarstellung zum Zählpunktsplitting für alle Netzanschlussarten.
6. Harmonisierung der Netzanschlussverfahren über alle Netzgebiete.
7. Verbesserte Lesbarkeit des Gesetzestextes für mehr gesellschaftliche Teilhabe.
Die vollständige Begründung und konkrete Formulierungsvorschläge entnehmen Sie bitte der beigefügten Stellungnahme.