Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Regelung der Elektrizitätswirtschaft (Elektrizitätswirtschaftsgesetz – ElWG) und ein Bundesgesetz zur Definition des Begriffs der Energiearmut für die statistische Erfassung und für die Bestimmung von Zielgruppen für Unterstützungsmaßnahmen (Energiearmuts-Definitions-Gesetz – EnDG) erlassen sowie das Energie-Control-Gesetz geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Geschätzte Parlamentarierinnen und Parlamentarier des Hohen Hauses,
mit dem vorliegenden Entwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2025 (ELWG) steht eine grundlegende Modernisierung des Strommarktrahmens bevor, die nach rund 20 Jahren überfällige EU-Vorgaben umsetzt. Die Bundesregierung verbindet damit ambitionierte Ziele: Versorgungssicherheit stärken, Strom für Endkunden günstiger machen und die Energiewende beschleunigen. Als Photovoltaik-Unternehmerin begrüße ich ausdrücklich den Willen, das Regelwerk an die heutigen Erfordernisse anzupassen und insbesondere die Integration erneuerbarer Energien zukunftsweisend zu gestalten. Zugleich sehe ich jedoch aus Sicht der PV-Branche erhebliche kritische Punkte im Entwurf, namentlich die Einführung von Einspeisegebühren (§ 120 ELWG) und die Begrenzung der Einspeisung auf 60 % der PV-Leistung bei Netzengpässen (§ 94a ELWG-Entwurf). Diese Maßnahmen könnten – trotz guter Absichten – Investitionssicherheit und Ausbaudynamik gefährden und damit zu höheren Strompreisen führen, das Gegenteil von dem, was beabsichtigt wird. Im Folgenden würdige ich positive Elemente des Entwurfs, analysiere die genannten Problemfelder und unterbreite konkrete Änderungsvorschläge. Ziel ist es, einen rechtlich belastbaren, fairen Ordnungsrahmen zu schaffen, der die Energiewende fördert, ohne das Vertrauen der Kraftwerksinvestor:innen zu erschüttern.
Executive Summary
Das ELWG 2025 enthält viele wichtige Fortschritte – etwa zur Förderung von Speichertechnologien, zur Stärkung von Energiegemeinschaften und zur Beschleunigung der Energiewende. Gleichzeitig bergen einzelne Regelungen, insbesondere die geplante Ausweitung von Netznutzungs- und Regelleistungsentgelten auf Einspeiser (§§ 119, 120, 123) sowie die starre 60 %-Einspeisebegrenzung, erhebliche Risiken für Investitionssicherheit, Finanzierungskosten und den Ausbau der Photovoltaik.
Internationale Beispiele aus China, den USA und der EU zeigen: Industrieländer setzen auf Planungssicherheit, intelligente Netzsteuerung, Speicheranreize und lokale Nutzung – nicht auf unberechenbare Abgaben für Einspeiser. Einspeiseentgelte würden den Strom aus PV-Anlagen verteuern und damit die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs schwächen.
Konkrete Anpassungsvorschläge:
1. Streichung des Begriffs „Einspeiser“ in allen relevanten Paragrafen zu Systemnutzungsentgelten – insbesondere in § 119, § 120 und § 123 – um klarzustellen, dass dezentrale Erzeuger erneuerbarer Energie keine zusätzlichen Netzentgelte allein für Einspeisung zahlen.
2. Keine pauschalen Einspeiseentgelte für Bestands- und Neuanlagen – stattdessen verursachungsgerechte Modelle und Anreize für bereits positiv verlaufende Marktveränderungen durch günstige Speicher ( zeitvariable Netzentgelte, Speicheranreize).
3. Bestandsschutz verankern – klare Freistellung aller PV-Anlagen mit Netzanschluss vor Inkrafttreten der Regelung von neuen Einspeisegebühren.
Mit der Bitte um Berücksichtigung der Stellungnahme im Anhang, verbleibe ich.
Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Daniel