Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Regelung der Elektrizitätswirtschaft (Elektrizitätswirtschaftsgesetz – ElWG) und ein Bundesgesetz zur Definition des Begriffs der Energiearmut für die statistische Erfassung und für die Bestimmung von Zielgruppen für Unterstützungsmaßnahmen (Energiearmuts-Definitions-Gesetz – EnDG) erlassen sowie das Energie-Control-Gesetz geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Grundsätzlich ist die Aktualisierung des ELWG längst überfällig und enthält wichtige Elemente zur Weiterentwicklung des Stromnetzes und Marktes für Netzbetreiber, dem Regulator, Unternehmer:innen und Konsument:innen und der Sicherstellung der Energiewende in Österreich. Das Gesetz soll daher rasch beschlossen werden und zur Anwendung kommen. Davor müssen jedoch noch einzelne Inhalte angepasst werden, damit sie auch entsprechend zweckdienlich sind und sich nicht gegenläufig auswirken. Siehe übermitteltes PDF.