Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Regelung der Elektrizitätswirtschaft (Elektrizitätswirtschaftsgesetz – ElWG) und ein Bundesgesetz zur Definition des Begriffs der Energiearmut für die statistische Erfassung und für die Bestimmung von Zielgruppen für Unterstützungsmaßnahmen (Energiearmuts-Definitions-Gesetz – EnDG) erlassen sowie das Energie-Control-Gesetz geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Zusammengefasst darf festgehalten werden, dass der Entwurf aus folgenden Gründen dringend zu überarbeiten ist:
- er bringt eine zusätzlich, sachlich nicht begründete Überwachung der österreichischen Stromkunden,
- er bietet den Netzbetreibern und großen Stromerzeugern neue Möglichkeiten zu höheren, individualisierten Tarifen und damit in Summe höheren Strompreisen,
- er bietet keine ausreichende Handhabe zur Entflechtung der - zuletzt vom Rechnungshof kritiserte - kartell- und oligopolartigen, jedenfalls intransparenten Verflechtungen des österreichischen Strommarktes,
- er bestraft umweltschonendes und energiereduzierendes Verhalten durch mehr Überwachung und letztlich höhere Preise,
- er enthält keine ausreichenden Maßnahmen für ein zukunftfites Stromnetz das mittelfristig - im Zuge der Energiewende - fast den gesamten Energiebedarf Österreichs abdecken soll,
- die Stellung der Regulierungsbehörde wird nicht gestärkt,
- er schafft Pseudo-Sozialtarife die zu überhöhten Kosten für alle führen, nicht treffsicher sind und Infrastrukturmaßnahmen für eine echte Energiewende verhindern.
Der Entwurf ist weder zukunfts- noch kundenorientiert und beachtet ausschließlich die Interessen der Netzbetreiber und großen Stromanbieter.