Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Rechtsanwaltstarifgesetz und die Zivilprozessordnung geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Im Anhang erhalten Sie die Stellungnahme des ÖHGB zur gefälligen Kenntnisnahme mit dem Ersuchen um Berücksichtigung der darin enthaltenen Erwägungen!