Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Telekommunikationsgesetz 2021, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Meine Position zu diesem Vorhaben: Ich bin absolut dagegen.
Mein Hauptargument für oder gegen das Vorhaben:
Es geht nicht an, dass in Zukunft jeder normale österreichische Bürger bespitzelt und ausgehorcht werden soll. Die wirklich Kriminellen werden auf diesem Weg sicher nicht gefunden. Ich will unter keinen Umständen in einem Polizeistaat wie China leben und ständig bespitzelt, kontrolliert und wegen nichts womöglich noch bestraft werden.
Meine Verbesserungsvorschläge: Die Kriminellen, die der Staat jetzt schon seh gut kennt, wieder in ihre Heimat zurück, wo sie hergekommen sind. Und die anderen Kriminellen nicht mit Glaceehandschuhen angreifen und vielleicht auch noch für unzurechnungsfähig erklären.