Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2025 – BBG 2025)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Meine Position zu diesem Vorhaben:
Gegen vorgesehene zu kurze Übergangs-Fristen
Mein Hauptargument für oder gegen das Vorhaben:
0 Monate Korridorpension f Frauen geboren 1.JH 1967 - Übergangsfristen zu kurz, bieten gar keine Möglichkeit für Korridorpensension mehr, nicht ein Monat mehr möglich f Frauen im Übergangsrecht mit Regelpension 63,5 J.
Meine Verbesserungsvorschläge:
Übergangsfrist so verändern, dass zumindest die Hälfte der bisher möglichen 18 Monate Korridor noch möglich bleiben.