Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (23. FSG-Novelle)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Besonders erfreulich aus Sicht der Kraftfahrer:innen sind die zahlreichen
bürgerfreundlichen Verbesserungen, wie z.B. die längere Gültigkeitsdauer der Verlustbestätigung als Führerscheinersatz.
Auch die Ergänzungen hinsichtlich des Sanktionensystems in der
Mehrphasenausbildung für nicht ordnungsgemäß arbeitende durchführende Stellen werden als wesentlicher Schritt zur Qualitätssicherung begrüßt und entsprechen einer langjährigen Forderung.
Hinsichtlich des organisierten Prüfungsbetrugs wünschen wir uns eine härtere Vorgehensweise gegen die Organisatoren mit abschreckenden Strafdrohungen.