Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2025 – BBG 2025)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Ich habe vor schwach 40 Jahren meinen Dienstvertrag mit der Republik Österreich unterschrieben und auch einen Eid auf die Republik Österreich geleistet. Mir wurde versprochen, dass ich das Anfangs wirklich sehr niedrige Gehalt eines Pflichtschullehrers im Alter und vor allem in der Pension, im Sinne der Lebensverdienstsumme wieder zurückbekomme. Mittlerweile sind aus der Pension mit 60 Lebensjahren, mit versprochenen 80% aus den letzten- besten Verdienstjahren, ein lebenslanger Durchrechnungszeitraum geworden und die Arbeitszeit hat sich sowieso schon um 5 Jahre erhöht. Sonderzahlungen wurden herausgenommen und der Berechnungsschlüssel an allen Ecken und Enden gekürzt. Die Korridorpension bringt zusätzlich die lebenslangen, jährlichen Abschläge mit sich.
Letztendlich werde ich also sowieso an die 45% weniger Pension erhalten und muss dafür mindestens zwei Jahre länger arbeiten. Mit uns letzten pragmatisierten Beamten wurde wirklich schändlichst umgegangen!
Ich für meinen Teil habe gegenüber der Republik Österreich mein damaliges Versprechen gehalten!
Persönlich habe ich letztes Jahr meine Pensions- und Lebensplanung abgeschlossen, Versicherungszeiten nachgekauft und ein Sabbatical eingeleitet. Nach momentanem Regierungsfahrplan kaufe ich wieder Versicherungsmonate nach, versuche mein Sabbatical zu verschieben und arbeite ein gutes Jahr länger. So nebenbei - nach gut 10 Jahren komme ich der Republik Österreich teurer als bei Antritt der Korridorpension mit 62.
Bei allem Verständnis und dem Willen zum Sparen, diese so kurzfristige Vorgangsweise gegenüber einer bestimmten Altersgruppe ist unentschuldbar und wird von mir als Betrug und Raub empfunden!
Ich fordere alle Parlamentarier und natürlich alle gewerkschaftlichen Interessensvertreter auf diesem Gesetz nicht zuzustimmen und stattdessen bezugnehmend auf den fünfjährigen Vertrauensgrundsatz, eine Klage beim Verfassungsgerichtshof einzureichen.
Andreas Eder
Lehrer und Personalvertreter an der Musikmittelschule Henndorf