Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Meine Position zu diesem Vorhaben:
Ich begrüße die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse, Brot und Nudeln ausdrücklich. Die weiterhin bestehende massive steuerliche Benachteiligung von pflanzlichen Milchalternativen und die Nicht-Beachtung von Hülsenfrüchten lehne ich jedoch entschieden ab.
Mein Hauptargument für oder gegen das Vorhaben:
Meine Verbesserungsvorschläge:
Es ist ökologisch und gesundheitspolitisch nicht nachvollziehbar, warum klimaschädliche Tierprodukte mit 4,9 % besteuert werden, während Pflanzendrinks bei 20 % und Margarine bei 10 % bleiben. Pflanzliche Milch wird damit mehr als viermal so hoch besteuert wie Kuhmilch.
Dass die Mehrwertsteuer nur bei frischen und tiefgekühlten, nicht aber bei getrockneten und konservierten Hülsenfrüchte gesenkt wird, ist nicht nachvollziehbar. Letztere machen zusammen die Mehrheit der verkauften Hülsenfrüchte aus.
Pflanzliche Alternativen und Hülsenfrüchte (und daraus erzeugte Produkte) erfreuen sich einer stets wachsenden Beliebtheit und sind für viele Menschen ebenso Grundnahrungsmittel wie tierische Produkte. Die geplante Steuersenkung bestraft nachhaltigen und gesundheitsbewussten Konsum und widerspricht jeglichen Klimazielen.
Meine Verbesserungsvorschläge:
Pflanzendrinks müssen Kuhmilch gleichgestellt werden (4,9 % MwSt.). Falls das nicht möglich ist, sollte der Mehrwertsteuersatz von heimischen Pflanzendrinks wie Soja- oder Hafermilch zumindest auf 10 % gesenkt werden.
Zudem müssen auch getrocknete und konservierte Hülsenfrüchte sowie daraus hergestellte Produkte wie Tofu in den ermäßigten Steuersatz aufgenommen werden, da sie eine essenzielle Proteinquelle darstellen. Eine Vielzahl dieser Produkte werden in Österreich angebaut und fördern damit auch die österreichische Landwirtschaft.