Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Telekommunikationsgesetz 2021, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Die Österreichische Liga für Menschenrechte sieht in dem vorliegenden Entwurf eine Verbesserung gegenüber dem vorangehenden Entwurf, die grundsätzlich bestehenden menschenrechtlichen Bedenken sind jedoch nicht ausgeräumt.
Den Grund, dass keine verfassungskonforme Lösung vorgelegt werden konnte, sieht die Österreichische Liga für Menschenrechte weniger im mangelnden Willen zur Umsetzung, als in der grundsätzlichen Unmöglichkeit in den aktuellen technischen Rahmenbedingungen eine verfassungskonforme Lösung zu schaffen.
Nähere Ausführungen entnehmen Sie bitte der beigefügten Stellungnahme!