Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz und das Telekommunikationsgesetz 2021 geändert wird
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Die ISPA – Internet Service Providers Austria – begrüßt die im Entwurf des Glücksspielreformgesetzes 2026 bereits enthaltenen Verbesserungen, sieht jedoch in mehreren Punkten weiteren Anpassungsbedarf. Die Stellungnahme thematisiert insbesondere die subsidiäre Inanspruchnahme von Providern, den Schutz vor Overblocking, die Verhältnismäßigkeit der vorgesehenen Strafdrohungen, den Kostenersatz für Sperrmaßnahmen sowie praxistaugliche Umsetzungsfristen. Darüber hinaus werden technische und rechtliche Klarstellungen zu Sperranordnungen gefordert.