Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz und das Telekommunikationsgesetz 2021 geändert wird
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Der Österreichische Gewerbeverein begrüßt in seiner Stellungnahme zum Glücksspielreformgesetz 2026 aus der Perspektive von KMU-Arbeitgebern, die Verantwortung für die Gesundheit ihrer Mitarbeitenden tragen, die Ziele des Entwurfs – Stärkung des Spielerschutzes, Bekämpfung illegalen Glücksspiels und hohe Kanalisierung –, warnt aber davor, dass zu restriktive Regelungen Spielerinnen und Spieler in den unkontrollierten Schwarzmarkt verdrängen und damit für Schutzsysteme, Betriebe und Hilfsangebote unsichtbar machen. Konkret empfiehlt der Verein, das geplante starre anbieterübergreifende Einzahlungslimit durch ein Nettoverlustlimit zu ersetzen, das den tatsächlichen finanziellen Schaden misst und der europäischen Best Practice entspricht (während das deutsche Einzahlungslimit-Modell mit nur rund 28 % Kanalisierung als warnendes Gegenbeispiel dient), Limiterhöhungen ausschließlich betreiberbezogen zuzulassen, da nur der jeweilige Betreiber die nötige Risikoanalyse durchführen kann, sowie Einsatz- und Gewinnbeschränkungen und verpflichtende Spielpausen so auszugestalten, dass das legale Angebot gegenüber illegalen Anbietern konkurrenzfähig bleibt. Zudem dürfe die bereits starke Kanalisierungsleistung des österreichischen Marktes – win2day erreicht im legal adressierbaren Online-Gaming-Markt 77 % Marktanteil – nicht gefährdet werden, und die Marktöffnung solle erst erfolgen, wenn alle zentralen Aufsichtsinstrumente wie Sperrregister, Limitregister und Blocking-Maßnahmen technisch und personell voll funktionsfähig sind. Finden Sie eine detaillierte Argumentation in der Anlage. Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Blahut