Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und Kinderbetreuungsgeldgesetz, Änderung (35/SN-117/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden

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Inhalt

STELLUNGNAHME
zum Ministerialentwurf 117/ME und zur Regierungsvorlage 590 d.B.

Stellungnahme von

Unlimited Democracy - Verein zur Förderung der Demokratisierung