Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Telekommunikationsgesetz 2021, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Die wesentlichen Eckpunkte der ISPA Stellungnahme sind:
• Technische Durchsetzbarkeit der rechtlichen Vorgaben
• Fehlende Kontrolle über die eingesetzte Überwachungssoftware
• Durch den Einsatz eines Trojaners kommt der Staat in einen Interessenkonflikt
• Unklare Mitwirkungspflicht der Telekommunikationsbetreiber
• Erleichterter Zugriff auf Inhaltsdaten und mögliche unbegrenzte Ausleitung von Internetdatenverkehr
• Erweiterung technischer Überwachungsmaßnahmen durch IMSI- und WLAN-Catcher
• Potenzielle Einführung einer Vorratsdatenspeicherung
• Wertungswiderspruch durch Backup-Überwachung
• Streichung der Überwachung von M2M-Kommunikation
• Rechtlich Nachrichtenüberwachung – faktisch eine Online Durchsuchung
• Ausweitung der Überwachung – Von der Strafverfolgung zur Gefahrenabwehr
• Begleitende Kontrolle durch den Rechtsschutzbeauftragten
• Neu eingeführte Berichtspflicht nach § 17 Abs 3a SNG
• Unzureichender Schutz von Berufsgeheimnisträger:innen