Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bundesstaatsanwaltschaft beschlossen und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, die Strafprozeßordnung 1975 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (Bundesgesetz zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft, BuStAG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Transparency International Austria nimmt im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zu folgenden Gesetzesentwürfen Stellung:
I. Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert werden sollen – 127/ME XXVIII. GP
II. Entwurf eines Bundesgesetzes zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft (BuStAG) – 126/ME XXVIII. GP
Transparency International Austria begrüßt das Ziel des Reformvorhabens, eine unabhängige staatsanwaltschaftliche Weisungsspitze zu schaffen und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken. Dabei muss nicht nur tatsächliche parteipolitische Einflussnahme ausgeschlossen, sondern bereits jeder begründete Anschein einer solchen Einflussnahme vermieden werden.
Die vollständige Stellungnahme erfolgt im Anhang.