Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Telekommunikationsgesetz 2021, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert werden
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Inhalt
Meine Position zu diesem Vorhaben:
Dem vorgelegten Entwurf mangelt es nicht nur an Verhältnismäßigkeit, es mangelt ihm auch an einem grundlegenden Verständnis des Verhältnisses zwischen Freiheit und Sicherheit in einem demokratischen Rechtsstaat.
Ein Rechtsstaat, der sich als liberale Demokratie versteht, darf nur in dem Maße für Sicherheit sorgen, das notwendig ist, um die Freiheiten und Grundrechte seiner Bürger zu erhalten. Ein Staat, der ein wie auch immer geartetes Sicherheitsbedürfnis über die Freiheiten und Grundrechte seiner Bürger stellt, bewegt sich unweigerlich in Richtung Totalitarismus.
Das lehne ich entschieden ab.
Ein Innenminister, der so leichtfertig die Demokratie aufs Spiel setzt, ist seinem Amt ebensowenig gewachsen wie eine Außenministerin, der das grundlegende Verständnis für die Neutralität fehlt, die einen wesentlichen Kern der österreichischen Identität ausmacht.
Ich fordere alle Abgeordneten, denen die Demokratie am Herzen liegt, auf, diesen Gesetzentwurf entschieden abzulehnen.
Mit demokratischen Grüßen,
Nik Zerdahelyi
Mein Hauptargument für oder gegen das Vorhaben:
Der Entwurf ist mit dem Selbstverständnis als liberale Demokratie unvereinbar.
Meine Verbesserungsvorschläge:
Die bisherigen gesetzlichen Grundlagen sind - wenn man sie tatsächlich ausschöpft - vollkommen ausreichend.