Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Telekommunikationsgesetz 2021, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Wir brauchen in Ö keinen aufgeblähten Beamtenapparat. Wenn effizient gearbeitet wird, kommt man mit viel weniger Personal aus. In der Privatwirtschaft geht das ja auch. Und die müssen dann mit ihren Abgaben den Beamtenapparat erhalten. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Immer mehr Betriebe sperren zu oder wandern ab. Gute Nacht Österreich.