Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Telekommunikationsgesetz 2021, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Meine Position zu diesem Vorhaben:
STELLUNG NEHMEN STATT ZUSEHEN – JEDE STIMME ZÄHLT
1. KLARTEXT-VERSION
Ich lehne diesen Gesetzesentwurf entschieden ab.
Er bedroht die Grundrechte, schafft Überwachungsbefugnisse ohne echte Kontrolle und entzieht sich jeder demokratischen Legitimation.
Der Rechnungshof warnt vor fehlendem Rechtsschutz, die Datenschutzbehörde vor massiven Eingriffen in die Privatsphäre.
Wer so etwas befürwortet, hat entweder nichts verstanden – oder nichts Gutes im Sinn.
2. LESEN SIE!
Als Bürger dieses Landes fordere ich Sie auf, diesen Entwurf zurückzuziehen.
Der Eingriff in Privatsphäre und Freiheitsrechte ist unverhältnismäßig, intransparent und technisch unkontrollierbar.
Die Rechtsanwaltskammer spricht von einem Generalverdacht gegen Grundrechte – das ist nicht hinnehmbar.
Lesen Sie!
3. BESTÄTIGT UNÜBERSEHBAR DAS ZERSTÖRTE VERTRAUEN
Die Universität Linz kritisiert: Das Gesetz fördert eine Sicherheitslogik, die Grundrechte verdrängt.
Ich sage Nein zu einem Gesetz, das Überwachung ermöglicht – ohne Kontrolle, ohne Verhältnismäßigkeit, ohne Respekt vor den Menschen.
Was hier geplant ist, bestätigt eindrücklich das längst schon völlig zerstörte Vertrauen – das ist nie wieder zu gewinnen.
Vertrauen in den Staat, in die Justiz, in die Demokratie? Geschichte.
4. DIESE IDEE GEHÖRT ZUR GÄNZE IN DEN SHREDDER
Dieser Entwurf ist gefährlich, übergriffig und gehört sofort vom Tisch.
Epicenter.works nennt es den größten Überwachungsausbau seit 1945.
Ich lehne ihn entschieden ab.
5. … FÜR KOMMUNISMUS VOM FEINSTEN?
Danke für den Einblick in ein geplantes Überwachungsgesetz, das sich liest wie ein Handbuch für autoritäre Systeme.
Die Bischofskonferenz warnt vor Eingriffen ohne Kontrolle – und das soll christlich sein?
Meine Stellungnahme: Nein.
Nein zur flächendeckenden Aushebelung der Freiheit – mit freundlicher Genehmigung des Bundesverwaltungsgerichts.
6. GEFÄHRLICHES GESETZ – UND EINE JUSTIZ, DIE NICHT HINTERFRAGT
Ich lehne diesen Gesetzesentwurf entschieden ab.
Er schafft Überwachungsmöglichkeiten mit enormem Missbrauchspotenzial – und das in einem Staat, dessen Organe längst ihre kritische Distanz verloren haben.
Die Wirtschaftsuniversität Wien nennt den Entwurf „rechtsstaatlich kaum vereinbar“.
Wenn selbst Gerichte keine inhaltliche Kritik äußern, sondern nur mehr Stellen, Rechte und Ressourcen fordern,
stellt sich die Frage, was hier eigentlich Sache ist.
7. EIN GESETZ FÜR EINEN APPARAT, DER SICH SELBST VERWALTET
Der Staat ist pleite. Die Bevölkerung verarmt. Der Mittelstand steht vor dem Kollaps.
Und doch wird ein Überwachungsgesetz vorbereitet – begleitet von einer Justiz, die nicht bremst, sondern mitwächst.
Eine Staatsquote von 53 % (Beer) und 733.000 Beamte (Markel) – das ist kein Staat mehr, das ist ein Betreuungsapparat.
Und das alles gegen den Rat von Rechnungshof, Universitäten, Datenschutzbehörde, Kirche und Juristenkammer.
Ich lehne diesen Gesetzesentwurf mit Nachdruck ab –
und frage mich, ob ihn da oben überhaupt noch jemand versteht.
Mein Hauptargument für oder gegen das Vorhaben:
Meine Verbesserungsvorschläge: Verwerfen des Entwurfs