Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Telekommunikationsgesetz 2021, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Ich habe von 2 Jahren einen ausführlichen Kommentar zum Gesetzesentwurf von 2024 geschrieben der leider zu großen Teilen auch auf den aktuellen Entwurf zutrifft. Siehe https://www.cert.at/de/blog/2024/9/ein-paar-gedanken-zur-uberwachung-verschlusselter-nachrichten
Ich sehe die Versuche, im aktuellen Entwurf auf diverse Kritikpunkte einzugehen, aber es gilt immer noch meine Zusammenfassung von 2024:
* Die Fiktion, dass wir mit dem aktuellen Gesetzesentwurf einfach nur die Telefonüberwachung fortschreiben, ist nicht haltbar. Wir lügen uns damit nur selbst an.
* Aktuelle Überwachungssoftware ist sehr mächtig und verleitet dadurch zu Missbrauch. Diese Gefahr ist nicht theoretisch, diese Fälle sind auch in der EU schon mehrfach dokumentiert. Der Bericht des EU-Parlament spricht hier sehr klare, warnende Worte.
* Der Interessenskonflikt im BMI ist real: Schützen wir die kritische Infrastruktur, die Politik, die Verwaltung und die Zivilgesellschaft vor Spionage, oder wollen wir die Instrumente der Angreifer auch selbst nutzen?