Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Telekommunikationsgesetz 2021, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Im Namen von Private.coffee bedanken wir uns für die Möglichkeit, im gegenständlichen Begutachtungsverfahren Stellung zu nehmen.
Als zivilgesellschaftlicher Verein, der sich der digitalen Selbstbestimmung, dem Recht auf Privatsphäre und dem Schutz effektiver Verschlüsselung verschrieben hat, sehen wir den vorliegenden Gesetzesentwurf äußerst kritisch.
Weder technisch noch rechtlich erfüllt der Entwurf unsere Erwartungen an Sicherheit, wirksamen Grundrechtsschutz und eine verantwortungsvolle staatliche IT-Strategie.
Wir lehnen den Entwurf in seiner vorliegenden Form entschieden ab und führen nachfolgend unsere zentralen Kritikpunkte aus.