Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Ich lehne den vorliegenden Ministerialentwurf ganz entschieden ab.
Jugendschutz ist notwendig, jedoch darf dieser nicht als Vorwand benutzt werden um einen digitalen Ausweiszwang für alle einzuführen.
Mit der vorgesehenen Alterskontrolle ergibt sich die Möglichkeit jeden Nutzer und dessen Internet Aktivitäten nachverfolgen zu können und somit wäre die Anonymität des Internets nicht mehr gegeben.
Ein freies Internet ist aber Voraussetzung um in einer freien Gesellschaft Zugang zu unabhängigen Wissen und Informationen zu erhalten, das Nutzungsverhalten der Internet Nutzer darf nicht zuordnend und sichtbar gemacht werden.
Die Kontrolle und Verhinderung von illegalen Inhalten und schädlichen Algorithmen muss von den Betreibern erfolgen und dafür sollte sich die Bundesregierung einsetzen.
Vorparlamentarisches Verfahren
| Datum | Stand des vorparlamentarischen Verfahrens | |
|---|---|---|
| 20.09.2026 | Einlangen |
Zu diesem Gegenstand ist keine Unterstützung mehr möglich.
Es werden nur jene Personen namentlich angeführt, die mit der Veröffentlichung einverstanden sind.