Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Telekommunikationsgesetz 2021, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich lehne den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Messenger-Überwachung entschieden ab und bitte Sie, diesem nicht zuzustimmen.
Das ist bereits der fünfte Versuch seit 2016. Der Verfassungsgerichtshof hat 2019 einen vergleichbaren Entwurf als verfassungswidrig aufgehoben. Die Kernprobleme bestehen weiterhin.
Der Vergleich mit einer Telefonüberwachung ist irreführend. Ein überwachtes Smartphone gibt Zugang zu praktisch allen Lebensbereichen: Fotos, Standortdaten, Kontakte, Gesundheitsdaten. Das entspricht eher einer verwanzten Wohnung.
Technisch ist eine Beschränkung auf bestimmte Apps unmöglich. Um verschlüsselte Nachrichten zu lesen, muss das gesamte Gerät kompromittiert werden - Vollzugriff oder gar nichts.
Um diese Software zu installieren, müssen Sicherheitslücken in Millionen von Geräten bewusst offen gehalten werden. Diese stehen dann auch Cyberkriminellen zur Verfügung. Anstatt uns zu schützen, macht der Staat uns verwundbarer.
Internationale Erfahrungen zeigen: Selbst in stabilen Demokratien wurden Journalisten, Richter und Politiker unrechtmäßig überwacht. Die Software gefährdet auch die Beweissicherheit, da Dateien nachträglich verändert werden können.
Alle Parteien außer der ÖVP haben den Bundestrojaner abgelehnt. Bei der letzten Begutachtung 2024 waren 94% der Stellungnahmen ablehnend - darunter Richtervereinigung, OGH und Datenschutzbehörde.
Professionelle Kriminelle werden ausweichen, während unbescholtene Bürger überwacht werden. Eine totale Kommunikationsüberwachung führt zur Erosion der demokratischen Kultur.
Ich bitte Sie daher: Lehnen Sie diesen verfassungswidrigen Entwurf ab und setzen Sie auf eine Sicherheitspolitik, die unsere Grundrechte respektiert und die IT-Sicherheit stärkt statt schwächt. Österreich sollte Vorreiter für eine Politik sein, die Sicherheit und Freiheit nicht gegeneinander ausspielt.
Mit freundlichen Grüßen
Kevin Herzig