Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Regelung der Elektrizitätswirtschaft (Elektrizitätswirtschaftsgesetz – ElWG) und ein Bundesgesetz zur Definition des Begriffs der Energiearmut für die statistische Erfassung und für die Bestimmung von Zielgruppen für Unterstützungsmaßnahmen (Energiearmuts-Definitions-Gesetz – EnDG) erlassen sowie das Energie-Control-Gesetz geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgewachsen zu einer Zeit, in der der Bezug von Energie - egal ob Strom oder Gas - ein Grundbedürfnis war und dementsprechend niedrige Kosten verursacht hat, habe ich mit großer Besorgnis die Entwicklungen seit der Jahrtausendwende beobachtet und auch am eigenen Leib bzw. in der Geldbörse gespürt.
Schließlich führte und führt hoffentlich immer noch die Klimakatastrophe zu einem Umdenken. Zusätzlich führten die stark gestiegenen Energiekosten nach der Zeit mit den Einschränkungen durch Corona und den Ausbruch des Krieges in der Ukraine zu einer extremen Belastung für viele Haushalte und förderte so weiteres Umdenken.
Vor drei Jahren habe ich mich dazu entschlossen, eine Photovoltaikanlage auf das eigene Hausdach zu setzen. Ich habe das gemacht um einerseits ein wenig „Unabhängigkeit“ von den horrenden Energiepreisen zu gewinnen und natürlich um einen wichtigen Beitrag im Rahmen unserer Möglichkeiten für den Klimaschutz beizutragen. Ich nutze „grüne“ Energie, achte auch beim Zukauf von Energie darauf, dass auch diese aus erneuerbarer Energie besteht.
Ein kleiner Beitrag für die Errichtungskosten war sicher die damals erhaltene Förderung, die allerdings wirklich nur ein kleiner Beitrag war. Dementsprechend freute ich mich über kleine monatliche Beträge, die ich durch die Einspeisung vor allem während der Sommermonate erhalten habe. Zu erwähnen ist auch, dass diese Beiträge von Quartal zu Quartal kleiner wurden, was durch das langsam aber stetige Steigen des Angebotes nachvollziehbar ist. Diese Beiträge stehen nicht wirklich in Relation dazu, dass Energielieferanten diese von mir umweltfreundliche Energie als grünen Strom zu einem höheren Beitrag weiterverkaufen. Soll so sein.
Nun habe ich den Entwurf für das neue Energiewirtschaftsgesetz gelesen und bin ehrlich gesagt ziemlich enttäuscht und auch verunsichert, was das für mich und viele andere bedeutet, die sich für Solarenergie entschieden haben.
Was mich besonders irritiert und für mich gänzlich unakzeptabel ist, ist die geplante Regelung, dass wir als Privatleute künftig für den Strom, den wir ins Netz einspeisen, Netzgebühren bezahlen sollen. Das fühlt sich für mich nach Ausnutzen und Schröpfen an. Ich produziere sauberen Strom, den ich nicht immer selbst verbrauchen kann, und anstatt dafür belohnt zu werden, soll ich jetzt noch draufzahlen? Immerhin liefere ich saubere Energie für die Lieferanten, beziehe nach wie vor im Winter für meine Heizung saubere Energie und bezahle dafür Netzgebühren von ca. 90 % der reinen Energiekosten.
Energiebezug ist und bleibt ein Grundbedürfnis, wir zahlen schon viel zu lang viel zu viel dafür, was man an den überbordenden Gewinnen der Energielieferanten erkennen kann.
Soll das Einspeisen sauberer Energie nun dazu führen, dass wir sogar dafür bezahlen müssen? Ist das die Energiewende, die Sie, sehr geehrte Damen und Herren im Parlament, sich tatsächlich vorstellen? Diese von Ihnen angestrebte Änderung wird niemanden davon überzeugen, sich der Photovoltaik zuzuwenden. Wozu auch? Hohe Errichtungskosten, keinerlei Vergütung für produzierten und eingespeisten Strom … das ist nicht attraktiv für uns. Ja natürlich, es ist Klimaschutz, sich darauf einzulassen. Wird von uns tatsächlich erwartet, aus ideellen Gründen den Energielieferanten weiterhin zu enormen Gewinnen zu verhelfen?
Stellen Sie sich vor, alle Besitzer von Photovoltaikanlagen würden nicht mehr einspeisen? Woher kommt dann der „grüne Strom“, der verkauft werden soll?
Ach Sie meinen, die Netzgebühren werden zur dringend benötigten Verstärkung der Stromleitungen benutzt? Dann schlage ich einmal vor, dass die Energiefirmen die ohnedies schon horrenden Netzgebühren durch weitere Investitionen aus ihren Gewinnen nutzen und sich nicht immer nur bei denen bedienen, die sich nicht wehren können.
Hiermit fordere ich Sie, sehr geehrte Politiker und Politikerinnen, auf, diese neuen Regeln noch einmal zu überdenken. Es sollte nicht so sein, dass wir fürs Einspeisen von sauberem Strom bestraft werden. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn viele mitmachen - es werden schon genug Klimaziele verschoben und aufgeweicht. Bitte sorgen Sie dafür, dass private Solaranlagen weiterhin ohne zusätzliche Netzentgelte für die Einspeisung auskommen. Wir wollen unseren Beitrag leisten. Das haben wir bereits bewiesen. Aber wir brauchen auch faire und verlässliche Bedingungen.
Mit bestem Dank
Sylvia Felberbauer