Elektrizitätswirtschaftsgesetz und Energiearmuts-Definitions-Gesetz; Energie-Control-Gesetz, Änderung (32/SN-32/ME)

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich schreibe Ihnen als jemand, der sich vor ein paar Jahren dazu entschlossen hat, eine Photovoltaikanlage auf das eigene Hausdach zu setzen. Ich habe das gemacht, weil ich überzeugt bin, dass wir alle einen Beitrag zum Klimaschutz leisten sollten – und weil ich dachte, dass es sich langfristig auch finanziell lohnt. Nun habe ich den Entwurf für das neue Energiewirtschaftsgesetz gelesen und bin ehrlich gesagt ziemlich enttäuscht und auch verunsichert, was das für mich und viele andere bedeutet, die sich für Solarenergie entschieden haben.

Was mir besonders aufstößt, ist die geplante Regelung, dass wir als Privatleute künftig für den Strom, den wir ins Netz einspeisen, extra zahlen sollen. Das fühlt sich für mich einfach nicht gerecht an. Ich produziere sauberen Strom, den ich nicht immer selbst verbrauchen kann, und anstatt dafür belohnt zu werden, soll ich jetzt noch draufzahlen. Gerade für Menschen wie mich, die tagsüber arbeiten und deshalb viel Strom einspeisen, ist das ein echter Nachteil. Ich habe mal grob nachgerechnet: Bei meiner Anlage kommt da im Jahr ein ordentlicher Betrag zusammen, der die ganze Rechnung, ob sich die Investition lohnt, ziemlich durcheinanderbringt.

Was mich auch beschäftigt, ist die Unsicherheit, die mit solchen neuen Kosten einhergeht. Viele von uns haben ihre Anlagen gebaut, weil die Bedingungen klar waren und man ungefähr abschätzen konnte, wann sich das Ganze rechnet. Wenn jetzt laufend neue Gebühren eingeführt werden, weiß man ja gar nicht mehr, woran man ist. Das macht es schwer, anderen zu empfehlen, sich ebenfalls eine Solaranlage zuzulegen. Wer weiß, was als Nächstes kommt?

Dazu kommt, dass im Gesetz auch steht, dass neue Anlagen ab einer bestimmten Größe mit einer technischen Steuerung ausgerüstet werden müssen, damit der Netzbetreiber sie bei Bedarf drosseln kann. Das klingt zwar technisch sinnvoll, aber für uns als Privatleute bedeutet das wieder zusätzliche Kosten und mehr Aufwand. Nicht jeder ist technisch versiert oder hat Lust, sich mit noch mehr Geräten und Wartung herumzuschlagen. Und wenn dann noch mehr Papierkram und neue Vorschriften dazukommen, wird das Ganze immer komplizierter. Ich kenne einige ältere Nachbarn, die schon jetzt mit den Stromrechnungen und den ganzen Abrechnungen überfordert sind. Wenn das noch komplizierter wird, schreckt das viele ab.

Was ich auch nicht verstehe: Die Energiewende soll doch alle mitnehmen. Aber mit diesen neuen Regeln habe ich das Gefühl, dass es am Ende vor allem für die lohnt, die viel Geld haben oder viel Strom selbst verbrauchen können. Wer wenig verdient oder tagsüber nicht zu Hause ist, zahlt drauf. Das ist nicht fair. Ich finde, die Politik sollte dafür sorgen, dass möglichst viele Menschen mitmachen können – und nicht, dass es am Ende ein Projekt für Besserverdienende wird.

Was mich am meisten ärgert, ist das Gefühl, dass man sich auf die politischen Versprechen nicht mehr verlassen kann. Viele von uns haben ihre Anlagen gebaut, weil es geheißen hat, das lohnt sich und ist gut für die Umwelt. Wenn jetzt plötzlich neue Kosten eingeführt werden, fühlt man sich ein Stück weit hintergangen. Das Vertrauen leidet, und das ist für die Energiewende das Schlimmste, was passieren kann.

Ich wünsche mir, dass Sie diese neuen Regeln noch einmal überdenken. Es sollte nicht so sein, dass wir fürs Einspeisen von sauberem Strom bestraft werden. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn viele mitmachen – und das geht nur, wenn es sich für normale Leute auch wirklich lohnt und nicht immer komplizierter und teurer wird. Bitte sorgen Sie dafür, dass kleine Solaranlagen weiterhin ohne zusätzliche Netzentgelte auskommen und dass die Bürokratie nicht noch mehr wird. Wir wollen unseren Beitrag leisten, aber wir brauchen auch faire und verlässliche Bedingungen.