Elektrizitätswirtschaftsgesetz und Energiearmuts-Definitions-Gesetz; Energie-Control-Gesetz, Änderung (47/SN-32/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Regelung der Elektrizitätswirtschaft (Elektrizitätswirtschaftsgesetz – ElWG) und ein Bundesgesetz zur Definition des Begriffs der Energiearmut für die statistische Erfassung und für die Bestimmung von Zielgruppen für Unterstützungsmaßnahmen (Energiearmuts-Definitions-Gesetz – EnDG) erlassen sowie das Energie-Control-Gesetz geändert werden

Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.

Inhalt

Meine Position zu diesem Vorhaben:
Grundsätzlich der richtige Weg!

Mein Hauptargument für oder gegen das Vorhaben:
Erleichterung in Bezug auf die Energiewende.

Meine Verbesserungsvorschläge:
1) Energiegemeinschaften
Als Berater und selbst Betreiber mehrerer Energiegemeinschaften erwarte ich:
* Keine Netzgebühren für in eine Energiegemeinschaft eingespeiste Energie.
* Hierarchische Teilnahme an den (derzeit) 4 Klassen von Energiegemeinschaften mit jeweils Überschussweitergabe an die nächst höhere Klasse. Dies beinhaltet die Änderung, dass jeder Teilnehmer nur entweder hierarchisch (dynamisch) bei bis zu 4 Energiegemeinschaften teilnehmen kann. Dabei jeweils nur in einer Energiegemeinschaft pro Ebene. Oder in der bisherigen Form (statisch) in bis zu 5 Energiegemeinschaften jeglicher Ebene.
Ein entsprechendes Dokument liegt bei.

2) Abschaltung von PV-Anlagen/Einspeisung
* Die Abschaltung von PV-Anlagen durch die Netzbetreiber ist geplant, kann jedoch als Eingriff in die Persönlichkeitsphäre verstanden werden.
* Eine Abschaltung der Einspeisung ist sinnvoll und begrüssenswert, nicht allerdings eine Komplettabschaltung der eigenen Erzeugung.
* Bei GEA's (Gemeinschaftlichen Erzeugungsanlagen) muss die Einspeisung entsprechend des aktuellen, lokalen Verbrauches innerhalb des Netzanschlusses ebenso nicht von derartigen Massnahmen erfasst und weiter möglich sein.

Stellungnahme von

Popovic, Heinz (1010 Wien)