Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Regelung der Elektrizitätswirtschaft (Elektrizitätswirtschaftsgesetz – ElWG) und ein Bundesgesetz zur Definition des Begriffs der Energiearmut für die statistische Erfassung und für die Bestimmung von Zielgruppen für Unterstützungsmaßnahmen (Energiearmuts-Definitions-Gesetz – EnDG) erlassen sowie das Energie-Control-Gesetz geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren
Vorab: Würden Sie es akzeptieren, wenn ich bei Ihnen eine fernüberwachbare Kamera in ihr Schlafzimmer montiere, wenn ich verspreche nicht zu schauen und zu lauschen ? Wohl sicher nicht. Bei Smart Meter Stromzähler ist das aber so und durch die Änderung des ElWOG / ELWG wird dies weiter legitimiert.
Durch diese Änderung im Bereich „Intelligente Messgeräte / Smart Meter“ wird das bisher enthaltene Ablehnungsmöglichkeit von solchen problematischen Stromzählern völlig entfernt und die Menschen in die Abhängigkeit und Steuerbarkeit der Netzbetreiber getrieben. Stück für Stück werden die Rechte der Menschen entfernt und die Überwachung schreitet hier weiter voran.
Es kann nicht sein, dass Menschen gegen ihren Willen gezwungen werden (mit Klagen und Stromabschaltung) ihr Haus / Wohnung durch einen Smart Meter überwachen und mit Elektrosmog belasten zu lassen. Eine Wahlfreiheit sollte doch in Österreich das Mindeste sein. Und vor dieser Wahlfreiheit sollte kein Politiker Angst haben.
Auch das bisher angebotene Opt Out soll nach dem Gesetzesentwurf spätestens Anfang 2028 zu Gänze entfallen, ab da sollen dann von allen Zählpunkten Viertelstundenwerte gespeichert und übertragen werden. Und wie man beim Verband der österreichischen E-Werke „Österreichs-Energie“ liest, sollen darauffolgend bald die Daten in Echtzeit (sekundengenau) ausgelesen und übertragen werden. Auch die Verwendung der ausgelesenen Stromverbrauchsdaten wird im Gesetzesentwurf ausgeweitet und der lukrative Verkauf dieser Daten wird schon vorbereitet.
Ebenso soll dann bei allen Zählpunkten von der Ferne der Strom abgeschaltet werden können.
All dies lehnen wir und der ganz große Teil der Bevölkerung entschieden ab und fordern sie daher auf, dieses Treiben der Netzbetreiber zu stoppen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Loindl für das STOP Smart Meter Netzwerk - FÜR Wahlfreiheit und Selbstbestimmung.
www.stop-smartmeter.at