Sicherstellung eines wirksamen Widerspruchsrechts und Stärkung des Datenschutzes bei Smart-Meter-Daten (185/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung eines wirksamen Widerspruchsrechts und Stärkung des Datenschutzes bei Smart-Meter-Daten

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
23.04.2026	75. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: RN/163.1, RN/163.2
23.04.2026	75. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: FPÖ, dagegen: ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE	Protokoll: RN/175.2

Dokumente

Entschließungsantrag (gescanntes Original)
PDF

Eingebracht von

Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA (F)

Bezug zu

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (455 d.B.)