Rs C-648/20 PPU; Vorabentscheidungsersuchen des Vereinigten Königreichs; Einstufung der bulgarischen Staatsanwaltschaft als „ausstellende Justizbehörde“ iSd. Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl (vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs u.a. in den verb. Rs C-508/18 und C-82/19 PPU, OG und PI); zweistufiger Schutz; Erlass des nationalen Haftbefehls sowie des Europäischen Haftbefehls durch einen Staatsanwalt ohne Beteiligung eines Gerichts vor Übergabe der betroffenen Person (siehe auch C-206/20), Vorlage, Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens nach Art. 107 der VfO (42800/EU XXVII.GP)

EGH: RS C-648/20 LIMITE
03.12.2020
mehrsprachig

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-648/20 PPU; Vorabentscheidungsersuchen des Vereinigten Königreichs; Einstufung der bulgarischen Staatsanwaltschaft als „ausstellende Justizbehörde“ iSd. Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl (vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs u.a. in den verb. Rs C-508/18 und C-82/19 PPU, OG und PI); zweistufiger Schutz; Erlass des nationalen Haftbefehls sowie des Europäischen Haftbefehls durch einen Staatsanwalt ohne Beteiligung eines Gerichts vor Übergabe der betroffenen Person (siehe auch C-206/20), Vorlage, Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens nach Art. 107 der VfO

Erstellt am 03.12.2020

Eingelangt am 03.12.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.798.395)

EGH: RS C-648/20

Dok.Nr.	Betreff
EGH: RS C-508/18	Verbundene Rs C-508/18 und C-509/18; irische Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabe zwischen den Mitgliedstaaten; Kriterien zur Beurteilung, ob ein Staatsanwalt eine „Justizbehörde“ iSd Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses ist; Beurteilung der Unabhängigkeit von Staatsanwälten; Relevanz von Leitungs- bzw. Weisungsbefugnissen des Justizministers; Relevanz der Kompetenzen des Staatsanwalts; Vorlagen (35051/EU XXVI.GP)
EGH: RS C-82/19	Rs C-82/19 (PPU); irisches Vorabentscheidungsersuchen (vgl. verbundene Rs C-508/18 und C-509/18); Auslegung von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabe zwischen den Mitgliedstaaten; Kriterien zur Beurteilung, ob ein Staatsanwalt eine „Justizbehörde“ iSd Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses ist; Beurteilung der Unabhängigkeit von Staatsanwälten; Relevanz von Leitungs- bzw. Weisungsbefugnissen des Justizministers; Relevanz der Kompetenzen des Staatsanwalts; Vorlage und Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens (53434/EU XXVI.GP)
EGH: RS C-206/20	Rs C-206/20; Vorabentscheidungsersuchen des Vereinigten Königreichs; Übergabe aufgrund eines Europäischen Haftbefehls; zweistufiger Schutz bei der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls; Auslegung des Begriffs „ausstellende Justizbehörde“ iSd. Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl; Erlass des nationalen Haftbefehls sowie des Europäischen Haftbefehls durch einen Staatsanwalt ohne Beteiligung eines Gerichts vor Übergabe der betroffenen Person; Frage zur Einstufung der bulgarischen Staatsanwaltschaft als „Justizbehörde“ vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den verb. Rs C-508/18 und C-82/19 PPU, OG und PI; Vorlage (27982/EU XXVII.GP)

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
10.09.2021	RAT: 11639/21	EUST	Note by AT and DE on recent case-law of the CJEU: judgments in Case C-648/20 PPU, PI, and in Case C-505/19, WS v Bundesrepublik Deutschland (72261/EU XXVII.GP)

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
09.09.2021	RAT: CM 4387/21	EUTO	Informal video conference of the members of the Working Party on Judicial Cooperation in Criminal matters (COPEN) Date: 20 September 2021 Time: 10.00 Venue: VTC (72056/EU XXVII.GP)