EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument
Note by AT and DE on recent case-law of the CJEU: judgments in Case C-648/20 PPU, PI, and in Case C-505/19, WS v Bundesrepublik Deutschland
Gruppe: Gruppe "Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen" (COPEN)
betrifft
Sitzung am 20.09.2021
Erstellt am 10.09.2021 von: Justiz
Eingelangt am 10.09.2021, U32 Übermittlung
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 8984/21
Recent case law of the Court of Justice of the European Union in the field of criminal law (62048/EU XXVII.GP)
EGH: RS C-648/20
Rs C-648/20 PPU; Vorabentscheidungsersuchen des Vereinigten Königreichs; Einstufung der bulgarischen Staatsanwaltschaft als „ausstellende Justizbehörde“ iSd. Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl (vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs u.a. in den verb. Rs C-508/18 und C-82/19 PPU, OG und PI); zweistufiger Schutz; Erlass des nationalen Haftbefehls sowie des Europäischen Haftbefehls durch einen Staatsanwalt ohne Beteiligung eines Gerichts vor Übergabe der betroffenen Person (siehe auch C-206/20), Vorlage, Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens nach Art. 107 der VfO (42800/EU XXVII.GP)
EGH: RS C-505/19
Rs C-505/19 (PPU); deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung u.a. der Art. 50 GRC, Art. 21 Abs. 1 AEUV, Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) sowie des Art. 4 der Richtlinie (EU) 2016/680 (Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung); Frage, ob – aufgrund eines „Red Notice“-Fahndungszirkulars von Interpol – eine Festnahme erfolgen bzw. ein Strafverfahren eingeleitet werden darf, wenn die Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaates ein diesbezüglich eingeleitetes Strafverfahren eingestellt hat; Frage, ob ein einen Unionsbürger betreffendes Festnahmeersuchen eines Drittstaates im Rahmen von Interpol umgesetzt werden kann und die diesen betreffenden personenbezogener Daten verarbeitet werden dürfen, wenn der Heimatmitgliedstaat Bedenken an der Vereinbarkeit mit dem Verbot der Doppelbestrafung hat; Frage des Datenschutzniveaus von Interpol; Zulässigkeit einer Weiterverarbeitung von Daten, die bei Interpol eingetragen sind; Vorlage und Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens (70999/EU XXVI.GP)