EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument
Recent case law of the Court of Justice of the European Union in the field of criminal law
Gruppe: Gruppe "Zusammenarbeit in Strafsachen"
betrifft
Sitzung am 31.05.2021
Erstellt am 25.05.2021 von: Justiz
Eingelangt am 25.05.2021, U32 Übermittlung
| Dok.Nr.
|
Betreff
|
| EGH: RS C-221/19
|
Rs C-221/19; polnisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 3 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren, der Art. 8 Abs. 2-4, Art. 17 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 1 und 2 des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union sowie des Art. 19 Abs. 1 Satz 3 EUV; Auslegung des Begriffs „Abänderung“ von Verurteilungen iSd. Art. 3 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI; Frage der Zulässigkeit des Erlasses eines Gesamturteils, das sich auf Strafen erstreckt, die einerseits durch Urteile im Mitgliedstaat des Gesamturteils selbst und andererseits durch ein in einem anderen Mitgliedstaat der EU erlassenes Urteil verhängt wurden, das zur Vollstreckung im Mitgliedstaat des Gesamturteils übernommen wurde; Vorlage (62930/EU XXVI.GP)
|
| EGH: RS C-665/20
|
Rs C-665/20 PPU; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 4 Z 5 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl; Verweigerung der Vollstreckung; fakultativer Ablehnungsgrund; ne bis in idem; in einem Drittstaat (Iran) ergangenes rechtskräftiges Urteil, mit dem eine Freiheitsstrafe verhängt wurde, die (aufgrund einer allgemeinen Amnestie) nur teilweise vollzogen wurde; Frage, ob es – im Falle der Umsetzung des fakultativen Ablehnungsgrundes im nationalen (niederländischen) Recht – im Ermessen der Vollstreckungsbehörde steht, ob sie die Vollstreckung verweigert oder nicht; Frage ob die Wendung „wegen derselben Handlung“ iSd Art. 4 Z 5 des RB genauso ausgelegt werden muss wie die gleichlautende Formulierung in Art. 3 Z 2 des RB; Frage, wie die Wendung „im Fall einer Verurteilung die Sanktion bereits vollstreckt worden ist […] oder nach dem Recht des Urteilsstaats nicht mehr vollstreckt werden kann“ auszulegen ist; Vorlage (in französischer Sprache), Anwendung des Eilverfahrens, voraussichtlicher Termin der mündlichen Verhandlung: 3. März 2021, 9.30 Uhr
(45912/EU XXVII.GP)
|
| EGH: RS C-505/19
|
Rs C-505/19 (PPU); deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung u.a. der Art. 50 GRC, Art. 21 Abs. 1 AEUV, Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) sowie des Art. 4 der Richtlinie (EU) 2016/680 (Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung); Frage, ob – aufgrund eines „Red Notice“-Fahndungszirkulars von Interpol – eine Festnahme erfolgen bzw. ein Strafverfahren eingeleitet werden darf, wenn die Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaates ein diesbezüglich eingeleitetes Strafverfahren eingestellt hat; Frage, ob ein einen Unionsbürger betreffendes Festnahmeersuchen eines Drittstaates im Rahmen von Interpol umgesetzt werden kann und die diesen betreffenden personenbezogener Daten verarbeitet werden dürfen, wenn der Heimatmitgliedstaat Bedenken an der Vereinbarkeit mit dem Verbot der Doppelbestrafung hat; Frage des Datenschutzniveaus von Interpol; Zulässigkeit einer Weiterverarbeitung von Daten, die bei Interpol eingetragen sind; Vorlage und Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens (70999/EU XXVI.GP)
|
| RAT: 6827/21
|
Updated overview of Case-Law by the Court of Justice of the European Union on the European Arrest Warrant (EAW) (54260/EU XXVII.GP)
|
| RAT: 7823/20
|
Overview of Case Law by the CJEU on the principle of ne bis in idem in criminal matters (19583/EU XXVII.GP)
|