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Open Data Showcases - Plenum 02.09.2024

Wer bekommt welchen Ausschuss-Vorsitz?

Wer bekommt den Vorsitz in welchem Ausschuss?

Ein großer Teil der parlamentarischen Arbeit erfolgt in den Sitzungen der Ausschüsse von Nationalrat und Bundesrat. Beide Kammern setzen jeweils Ausschüsse zur Beratung bestimmter Themen ein. So werden zum Beispiel umweltpolitische Anträge und Berichte im Umweltausschuss verhandelt, sozialpolitische im Ausschuss für Arbeit und Soziales und sicherheitspolitische im Ausschuss für innere Angelegenheiten. Die Ausschüsse erstatten dann Bericht an den Nationalrat bzw. den Bundesrat.

Die Ausschüsse setzen sich nach denselben Mehrheitsverhältnissen zusammen wie der Nationalrat. Jeder Ausschuss wählt aus seiner Mitte einen Obmann bzw. eine Obfrau, dessen bzw. deren Stellvertreter:innen sowie mindestens drei Schriftführer:innen. Die Obleute führen den Vorsitz im Ausschuss und bereiten die Sitzungen vor.

Abbildung 1 zeigt den Zusammenhang zwischen der Anzahl der Nationalratsmandate und der Anzahl der Ausschussvorsitze, die ein Klub stellt. Jeder Punkt stellt einen Nationalratsklub am Beginn einer Gesetzgebungsperiode dar (beginnend mit der XX. GP – 15.01.1996). Wie die Abbildung deutlich macht, besteht ein starker linearer Zusammenhang zwischen Mandaten und Ausschussvorsitzenden. Größere Klubs stellen mehr, kleinere Klubs hingegen weniger Ausschussobleute (Untersuchungsausschüsse und Unterausschüsse sind von der Analyse ausgenommen). Im Nationalrat ist es demnach üblich, dass die Ausschussvorsitze auf die Klubs entsprechend ihrer Stärke verteilt werden.

In der Geschäftsordnung des Nationalrats ist eine solche Aufteilung nicht vorgesehen. Es handelt sich um eine Vorgangsweise, die sich in der parlamentarischen Praxis herausgebildet hat, um konstruktive Mitwirkungsmöglichkeiten für alle Klubs sicherzustellen. Diese Proportionalität gilt auch für die Posten der stellvertretenden Vorsitzenden und der Schriftführer:innen.

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Wie oft wechseln Ausschüsse den Vorsitz?

Neben der quantitativen Verteilung der Ausschussvorsitze (Wer bekommt wie viele?) ist natürlich besonders interessant, welche Klubs welche Ausschussvorsitze zugeteilt bekommen – und wie sich diese Zuteilung im Laufe der Zeit ändert. Innerhalb der ersten Monate jeder Gesetzgebungsperiode werden die Ausschüsse neu gewählt und die Verteilung der Funktionen wird neu bestimmt. Der Stichtag für die Erfassung der Ausschussvorsitze wurde für diesen Showcase daher auf 2 Monate nach der jeweiligen Regierungsbildung gesetzt.

Wenn sich politische Schwerpunkte verändern, können auch neue Ausschüsse geschaffen oder Ausschüsse zusammengelegt werden. Das kann auch eine Möglichkeit sein, um die Proportionalität zwischen Mandatszahlen und Ausschussvorsitzen der Klubs aufrecht zu erhalten, wenn eine Nationalratswahl starke Änderungen in der Mandatsverteilung mit sich bringt. Seit der XX. Gesetzgebungsperiode (ab 1996) stieg die Anzahl der Fachausschüsse von 26 auf 31. Dementsprechend zeigen die weißen Felder in Abbildungen 2-4 an, dass ein Ausschuss in dieser GP noch nicht oder nicht mehr existiert.

Abbildung 2 zeigt zunächst all jene Ausschüsse, in denen der Vorsitz über den gesamten Untersuchungszeitraum bei einem Klub geblieben ist. Es fällt auf, dass bei manchen Ausschüssen ein Zusammenhang zwischen Ausschussvorsitz und programmatischen Schwerpunkten der Klubs besteht. Die SPÖ stellt etwa durchgehend die Obleute im Ausschuss für Arbeit und Soziales, während die ÖVP über den gesamten Beobachtungszeitraum hinweg den Vorsitz im Landwirtschaftsausschuss innehat.

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Vorsitzwechsel aufgrund parlamentarischer Praxis und Wahlergebnissen

In anderen Ausschüssen gibt es hingegen Wechsel in der Klubzugehörigkeit der Obleute. Seit jeher ist es üblich, dass der bzw. die Präsident:in des Nationalrats den Vorsitz im Hauptausschuss führt. Wenn sich die Parteizugehörigkeit des bzw. der Präsident:in ändert, ändert sich auch der Vorsitz im Hauptausschuss.

Seit langem ist es auch üblich, dass der Vorsitz im Rechnungshofausschuss von einem Oppositionsklub geführt wird. Bis 2017 (XXV. Gesetzgebungsperiode) waren die Vorsitzenden Abgeordnete des Grünen Parlamentsklubs. Nach dem Ausscheiden der Grünen aus dem Nationalrat 2017 ging der Vorsitz an den Neos-Klub. Dort verblieb er auch nach dem Wiedereinzug der Grünen 2019, als die Partei in die Regierung wechselte.

Die dritte Abbildung zeigt jene Ausschüsse, die während des Untersuchungszeitraums von zwei unterschiedlichen Nationalratsklubs geleitet wurden. In den meisten dieser Fälle kommt es überhaupt nur zu einem einzigen Wechsel des Vorsitzes (mit Ausnahme des Haupt-, Unterrichts- und Verkehrsausschusses, in denen der Vorsitz öfter zwischen zwei Klubs wechselte). Die wenigen Veränderungen, die hier zu sehen sind, sind zum Teil auf Wahlergebnisse zurückzuführen. Die ÖVP erzielte bei den Nationalratswahlen 2002 und 2019 starke Zugewinne, was jeweils zu einer erkennbaren Zunahme von Ausschüssen führte, die von ÖVP-Abgeordneten geleitet wurden. Das Ausscheiden der Grünen aus dem Nationalrat in der XXVI. GP macht sich ebenfalls deutlich bemerkbar – alle bis dahin von Grünen Abgeordneten geleiteten Ausschüsse wechseln in dieser Gesetzgebungsperiode den Vorsitz.

Auch hier können wir wieder Übereinstimmungen zwischen dem Klub der Vorsitzenden und den programmatischen Schwerpunkten des Klubs feststellen. So sind der Ausschuss für Familie und Jugend und der Finanzausschuss seit sechs Gesetzgebungsperioden unverändert in den Händen der ÖVP, während der Ausschuss für Bauten und Wohnen genauso lang unter der Leitung der SPÖ steht. Dass diese bis hierhin beobachteten konstanten Muster jedoch nicht immer gelten, zeigt die letzte Abbildung.

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Ausschüsse mit häufigen Vorsitzwechseln

Abbildung 4 stellt alle Ausschüsse dar, in denen der Vorsitz im Beobachtungszeitraum zwischen drei oder mehr Nationalratsklubs wechselte. Der Einfluss der Wahlergebnisse auf die Verteilung der Ausschussvorsitze ist in diesen Ausschüssen noch deutlicher zu erkennen. Ein Beispiel hierfür ist der Wiedereinzug der Grünen in den Nationalrat in der XXVII. Gesetzgebungsperiode.

Auffallend ist, dass in diesen Ausschüssen auch Klubs der Kleinparteien, die teilweise in nur wenigen Gesetzgebungsperioden im Nationalrat vertreten sind, häufiger Vorsitze innehaben. Es war bisher im Nationalrat nicht üblich, dass die Klubs begründen, wer warum welchen Vorsitz erhalten hat. Die Abbildung zeigt aber, dass es bestimmte Ausschüsse gibt, in denen der Vorsitz häufiger wechselt. Es liegt nahe, dass diese Ausschüsse eher herangezogen werden, um die Verteilung der Vorsitze auf die nach Wahlen abgeänderten Proportionalitätsverhältnisse des Nationalrats anzupassen.

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Parlament und Demokratie