Parteien

Eine politische Partei (von lateinisch "pars": Teil, Richtung) ist ein Zusammenschluss von Personen mit weitgehend übereinstimmenden Vorstellungen über die Gestaltung eines Gemeinwesens (Staat, Gemeinde). Die Existenz und die Vielfalt politischer Parteien, die an der politischen Willensbildung mitwirken, sind wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich.

Die Gründung politischer Parteien ist frei, sofern verfassungsgesetzlich nichts dagegen spricht (zum Beispiel das Verbot der Gründung nationalsozialistischer Organisationen). Wer eine politische Partei gründen will, hat Satzungen zu beschließen, diese zu veröffentlichen und beim Bundesministerium für Inneres zu hinterlegen. Mit der Hinterlegung der Satzung erlangt die politische Partei Rechtspersönlichkeit. In der Satzung müssen die Grundlagen der Partei und ihrer Organisation geregelt werden. Diese muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.

Bestimmungen über die Gründung und Satzung von Parteien, die Höhe und Aufteilung der staatlichen Fördermittel, die Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben, über Transparenz, Rechenschaftspflichten, Spenden sowie über Sanktionen bei Verstößen sind im  Parteiengesetz 2012 enthalten. Im Detail ist die Parteienförderung des Bundes im Parteien-Förderungsgesetz 2012 geregelt.

Unter einer wahlwerbenden Partei versteht man eine Wählergruppe, die bei einer Wahl unter einer eindeutigen Bezeichnung kandidiert und einen Wahlvorschlag (Liste von Kandidat:innen) erstattet.

In der Praxis sind wahlwerbende Parteien meistens ident mit den politischen Parteien. Wahlwerbende Parteien entsenden Vertreter:innen in die Wahlbehörden und haben auch die Möglichkeit der Wahlanfechtung. 

Die Klubs waren ursprünglich lose Zusammenschlüsse der Mandatare des Abgeordnetenhauses. Eine feste parteimäßige Organisationsstruktur außerhalb des Reichsrates fehlte, sie entwickelte sich erst später mit Aufkommen der Massenparteien (Christlichsoziale, Sozialdemokraten).

Heute haben Abgeordnete (mindestens fünf) derselben wahlwerbenden Partei das Recht, sich im Nationalrat in einem Klub zusammenzuschließen. Abgeordnete, die nicht derselben wahlwerbenden Partei angehören, können nur mit Zustimmung des Nationalrats einen Klub bilden.

Den parlamentarischen Klubs – also den Klubs gemäß  Klubfinanzierungsgesetz – gehören nicht nur die Abgeordneten zum Nationalrat, sondern auch die jeweiligen Mitglieder des Bundesrats und die in Österreich gewählten EU-Mandatare an.

Die Bildung eines Klubs ist für die Handhabung zahlreicher Bestimmungen des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrats (z. B. Redezeitbeschränkungen, Ausschussmitgliedschaft, Vertretung in der Präsidialkonferenz) relevant, ebenso wie für den Anspruch auf Klubfinanzierung. 

Mindestens fünf Bundesräte, die aufgrund von Vorschlägen derselben Partei durch die Landtage gewählt wurden, haben das Recht, sich zu einer Fraktion zusammenzuschließen. Mit Zustimmung des Bundesrats können auch Mandatare bzw. Mandatarinnen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, eine Fraktion bilden.

Relevant ist die Bildung von Fraktionen z. B. für die Sitzordnung im Plenarsaal des Bundesrats, die Zusammensetzung des Bundesratspräsidiums und der Präsidialkonferenz oder für die Handhabung der Redeordnung.

Art. 56 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz garantiert den Parlamentarier:innen das freie Mandat, also das Recht, ihr Mandat unbeeinflusst von Bindungen auszuüben: "Die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden" – und damit auch an keinen Auftrag vonseiten ihrer Partei oder Fraktion (aber auch an keinen Auftrag vonseiten ihrer Wähler:innen).

Häufig wird das freie Mandat in einem Widerspruch zum sogenannten "Klubzwang" oder zur Fraktionsdisziplin gesehen. Tatsächlich stimmen die Parlamentarier:innen, die Mitglieder desselben Klubs sind, in der Regel einheitlich ab. Das kommt vor allem daher, dass sie politische Überzeugungen teilen. Es hat aber auch mit parlamentarischer Arbeitsteilung zu tun: Aufgrund der Vielzahl und Vielfalt der zu behandelnden Materien müssen sich die Parlamentarier:innen innerhalb ihrer Fraktion auf die Angelegenheiten jener Ausschüsse spezialisieren, in denen sie jeweils selbst tätig sind. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass sie dabei von ihren Kolleg:innen unterstützt werden, und sie selbst unterstützen diese auch. Daher folgen Abgeordnete in der Regel den Empfehlungen ihrer auf das jeweilige Thema spezialisierten Fraktionskolleg:innen.

Es kommt aber immer wieder vor, dass einzelne Mandatar:innen bei Abstimmungen von der Linie ihrer Fraktion abweichen. Das passiert etwa, wenn es um besondere regionale Angelegenheiten geht oder wenn ein:e Abgeordnete:r aus Gewissensgründen eine andere Entscheidung als der Klub trifft.

Die Mitglieder des Nationalrats und des Bundesrats sind also rechtlich unabhängig und an keinen Auftrag gebunden - auch an keinen Auftrag ihrer Wähler:innen oder ihrer Partei. Sie können somit rechtlich auch nicht zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten verpflichtet werden.

Eine zumindest politische Verpflichtung haben sie aber doch: Wähler:innen haben eine Parteiliste gewählt, die mit einem bestimmten Programm für sich geworben hat. Da Abgeordnete als Kandidat:innen dieser Partei in den Nationalrat gewählt wurden, kann von ihnen auch erwartet werden, dass sie an der Umsetzung dieses Programms mitwirken.

Von ihrer rechtlichen Unabhängigkeit getrennt zu sehen ist also die politische Verantwortung der Mandatar:innen, über deren Wahrnehmung allein die Wähler:innen im Rahmen der jeweils nächsten Wahl befinden können.

Parlamentarische Klubs sind Zusammenschlüsse von Abgeordneten, an die zahlreiche parlamentarische Rechte und die gesetzlich vorgesehene Finanzierung geknüpft sind. Um einen Klub zu gründen, bedarf es laut Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrats (GOG-NR, § 7) mindestens fünf Abgeordneter, die derselben Wahlpartei angehören, also unter dem gleichen Parteinamen und am selben Wahlvorschlag bei einer Nationalratswahl gewählt wurden. Wollen sich Mandatarinnen oder Mandatare, die nicht derselben wahlwerbenden Partei angehören, zu einem Klub zusammenschließen, so bedarf es der mehrheitlichen Zustimmung des Nationalrats. In jedem Fall muss die Bildung eines Klubs dem Präsidenten bzw. der Präsidentin des Nationalrats umgehend gemeldet werden.

Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei haben das Recht, sich zu einem Klub zusammenzuschließen. Dies hat folgende Vorteile:

• Ausschussmitgliedschaft:
  In den Ausschüssen des Nationalrats finden Vorberatungen über Gesetzesvorhaben und andere Verhandlungsgegenstände statt. Die Zahl der Ausschussmitglieder richtet sich nach dem Stärkeverhältnis der Klubs; kein Klub, keine Ausschussmitgliedschaft.
• Vertretung in der Präsidialkonferenz:
  Die Klubobleute dürfen an der Präsidialkonferenz teilnehmen, die unter anderem bei der Erstellung der Arbeitspläne des Nationalrats, bei der Festlegung von Tagesordnungen und Sitzungsterminen und vor allem auch bei der Auslegung der Geschäftsordnung eine wichtige Rolle spielt.
• Klubförderung:
  Die parlamentarischen Klubs erhalten aus öffentlichen Mitteln einen Kostenbeitrag für z. B. Personal und Infrastruktur, die sie für die Bewältigung ihrer parlamentarischen Aufgaben benötigen; diese Unterstützung soll auch verhindern, dass sie von Geldgeber:innen oder Lobbys abhängig sind.

Mit der Novelle zum Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrats  BGBl. I Nr. 131/2013 wurden die Regelungen zur Klubbildung (§ 7 GOG-NR) dahin gehend geändert bzw. präzisiert, dass die Bildung von Klubs ab jetzt nur mehr "zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode, spätestens jedoch einen Monat vom Tag des ersten Zusammentrittes des Nationalrats an gerechnet“, möglich ist. 

Mit der Novelle zum Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrats  BGBl. I Nr. 131/2013 wurde auch klargestellt, dass Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei sich nur mehr "in einem – einzigen – Klub“ zusammenschließen können.

Nicht mehr möglich sein werden in Zukunft Klubbildungen wie jene des Liberalen Forums im Jahr 1993 und jene des Team Stronach im Jahr 2012. In beiden Fällen hatten sich während einer laufenden Gesetzgebungsperiode Abgeordnete, die aus ihrem Klub ausgetreten waren (im Fall des Liberalen Forums aus dem Klub der FPÖ, im Fall des Team Stronach aus dem Klub des BZÖ), zu einem neuen Klub zusammengeschlossen. Der damalige Wortlaut der Geschäftsordnung sagte nichts darüber aus, innerhalb welchen Zeitraums Klubs gebildet werden dürfen. Er war auch nicht eindeutig hinsichtlich der Frage, ob die Bildung eines weiteren Klubs – neben einem bereits bestehenden - durch Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei ausgeschlossen war oder nicht.

Beide Fragen wurden durch § 7 GOG-NR in seiner neuen Fassung klar geregelt.

Für den Fall, dass dem Präsidenten bzw. der Präsidentin von Abgeordneten einer wahlwerbenden Partei mehr als ein Zusammenschluss mitgeteilt wird, ist im Geschäftsordnungsgesetz festgelegt, dass die zahlenmäßig größere Gruppe von Abgeordneten als Klub anzuerkennen ist (und bei gleicher Personenzahl jene Gruppe, der der Listenerste des jeweiligen Bundeswahlvorschlags angehört).

Unverändert bleibt, dass für die Anerkennung eines Klubs kein rechtsbegründender Akt (Erlassung eines Bescheids) durch den Präsidenten bzw. die Präsidentin vorzunehmen ist. Der/Die Präsident:in hat nach Mitteilung über die Konstituierung eines Klubs aber zu beurteilen, ob ein Klub im Sinne des Geschäftsordnungsgesetzes vorliegt oder nicht, da sich daran bestimmte Rechtsfolgen (z. B. Zuerkennung von Klubfinanzierung) knüpfen.

Im Frühjahr 2023 stieß man in den Medien immer wieder auf die Begriffe "Klubvorsitzende:r" und – andererseits – "Klubvorsitzende:r gemäß GOG-NR", also gemäß Geschäftsordnungsgesetz 1975. 

Im allgemeinen Sprachgebrauch werden diese beiden Begriffe oft vermischt, sie bezeichnen aber zwei unterschiedliche Funktionen. Wie das möglich ist, versuchen wir hier zu erklären.

In der Öffentlichkeit ist wenig bekannt, dass mit "Klub" im parlamentarischen Kontext zwei unterschiedliche Zusammenschlüsse gemeint sein können: Nationalratsklub oder Parlamentsklub.

Im Nationalrat können sich grundsätzlich Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei zu einem Klub zusammenschließen. Die Klubbildung ist in § 7 GOG-NR geregelt. Sie ist nur im ersten Monat einer Gesetzgebungsperiode möglich und erfordert eine Mindestzahl von fünf Abgeordneten, wobei pro wahlwerbender Partei nur ein einziger Klub gebildet oder, genauer gesagt, als solcher anerkannt werden darf.

Die Bedeutung eines Nationalratsklubs ist in erster Linie verfahrensrechtlicher und arbeitstechnischer Natur: Die politische Arbeit wird auf Klubebene koordiniert, wo eine fachliche Arbeitsteilung und ein inhaltlicher Austausch erfolgt. Viele parlamentarische Initiativen (Anträge, Anfragen etc.) werden in der Praxis von Mitgliedern des gleichen Klubs getragen. Einige Minderheitsrechte können sogar nur von Klubs wahrgenommen werden. Für manche Minderheitsrechte erhalten Klubs, unabhängig von ihrer Größe, ein zusätzliches fixes Kontingent (z.B. 4 Dringliche Anfragen pro Jahr gem. § 93 Abs. 2 GOG-NR für jeden Klub). Eine Ausschussmitgliedschaft ist nur für Klubmitglieder möglich (Abgeordnete ohne Klubzugehörigkeit, die mitunter auch als "wilde Abgeordnete" bezeichnet werden, dürfen in Ausschüssen nur zuhören. Ein allfälliges Rederecht muss für jede Ausschusssitzung gesondert beschlossen werden). Durch den Klubobmann/die Klubobfrau erfolgt auch die Vertretung des Klubs in der Präsidialkonferenz.

Der Klub gemäß Klubfinanzierungsgesetz umfasst zusätzlich zu den Nationalratsabgeordneten derselben wahlwerbenden Partei auch die Bundesratsmitglieder dieser Partei sowie deren Mitglieder im Europäischen Parlament.

Das Klubfinanzierungsgesetz bildet die Grundlage für die Förderung der Parlamentsklubs auf Bundesebene aus öffentlichen Mitteln. Die Höhe der Förderung eines Klubs ergibt sich aus bestimmten Sockelbeträgen sowie zusätzlichen Beträgen in Abhängigkeit von der Anzahl der Mitglieder des Nationalrates bzw. Bundesrates bzw. Europäischen Parlaments, die dem Klub angehören. Da die Klubfinanzierungsbeträge den Parlamentsklubs zustehen, kommt ihnen das Recht zu, über sie zu verfügen, und Rechtsgeschäfte für den Klub mit Dritten werden daher in der Regel im Namen des Parlamentsklubs abgeschlossen. Welche Personen für einen Parlamentsklub konkret vertretungsbefugt sind, ergibt sich aus dem öffentlich einsehbaren Klubregister (siehe unten).

Der Präsident bzw. die Präsidentin des Nationalrates kann den parlamentarischen Klubs gemäß Art. 30 Abs. 5 B-VG zudem zur Erfüllung parlamentarischer Aufgaben Bedienstete der Parlamentsdirektion zur Dienstleistung zuweisen.

Obmann/Obfrau (bzw. Vorsitzende:r) eines Nationalratsklubs

§ 8 GOG-NR regelt, dass die Präsidialkonferenz des Nationalrates aus den drei Präsident:innen und den Obleuten der Klubs gebildet wird. Daraus ergibt sich, dass die Klubs zumindest einen Klubobmann bzw. eine Klubobfrau (gleichbedeutend mit Klubvorsitzendem/Klubvorsitzender) zu wählen haben. 

Weitere Klubfunktionen sind gesetzlich nicht ausdrücklich vorgeschrieben, sondern liegen im Ermessen des Klubs. Lediglich im Bezügerecht und im Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz ist darüber hinaus noch die Möglichkeit gesetzlich verankert, neben einem Klubobmann bzw. einer Klubobfrau auch eine:n geschäftsführende:n Klubobmann/Klubobfrau zu bestellen – siehe unten.

Dem Klubobmann bzw. der Klubobfrau (bzw. dem:der Klubvorsitzenden, wie er:sie bei der SPÖ bezeichnet wird) eines Nationalratsklubs (nicht aber Gesamtklubs) gebührt gemäß § 3 Abs. 1 Z 9 Bundesbezügegesetz ein Bezug in der Höhe von 170 Prozent eines Abgeordnetenbezugs.

Gemäß § 2 Abs. 1 Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz dürfen Klubobleute im Nationalrat neben ihrer Funktion keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben.

Wird  von einem Nationalratsklub jedoch – neben dem Klubobmann/der Klubobfrau – ein geschäftsführender Klubobmann/eine geschäftsführende Klubobfrau bestellt, so gilt der Bezugsanspruch in Höhe von 170 Prozent nur für diese:n (wogegen der Klubobmann/die Klubobfrau nur den "normalen" Abgeordnetenbezug von 100 Prozent erhält), und auch das Berufsverbot gilt für den geschäftsführenden Klubobmann/die geschäftsführende Klubobfrau, nicht aber für den Klubobmann/die Klubobfrau.

Zu unterscheiden von geschäftsführenden Klubobleuten in diesem gesetzlichen Sinn sind allenfalls bestellte "erste Stellvertreter:innen" von Klubobleuten. Die damit zum Ausdruck gebrachte vorrangige Stellung gegenüber den anderen Stellvertreter:innen von Klubobleuten hat keinerlei Einfluss auf die gesetzlichen Bezugsansprüche und ist auch nicht mit einem Berufsverbot verbunden. 

Haben auch Parlamentsklubs Obleute bzw. Vorsitzende oder sonstige Funktionär:innen?

Die Wahl von Funktionär:innen eines Gesamtklubs oder Parlamentsklubs ist im Klubfinanzierungsgesetz nicht explizit vorgeschrieben. Auch aus anderen Rechtsvorschriften ergibt sich keine explizite Verpflichtung dazu.

Demgemäß existieren auch keine besonderen bezügerechtlichen Vorschriften z.B. für einen gewählten Obmann/eine gewählte Obfrau bzw. Vorsitzende:n eines solchen Gesamtklubs. Hat er/sie die Funktion eines/einer NR-Abgeordneten oder eines Bundesratsmitglieds inne, erhält er/sie die gleichen Bezüge wie die übrigen NR-Abgeordneten oder Bundesratsmitglieder. Auch ein Berufsverbot ist mit einer solchen Funktion nicht verbunden.

Jedoch ist vom Nationalratspräsidenten bzw. von der Nationalratspräsidentin gemäß § 5b KlubFG ein öffentlich einsehbares Klubregister zu führen, das die Namen der parlamentarischen Klubs und die für diese vertretungsbefugten Personen enthält. Die parlamentarischen Klubs haben die dafür erforderlichen Informationen dem Präsidenten/der Präsidentin zur Verfügung zu stellen.

Obleute/Vorsitzende eines Parlamentsklubs gem. Klubfinanzierungsgesetz haben aufgrund dieser Funktion allein – sofern sie also nicht ohnedies Mitglied des Nationalrates sind – weder ein Rederecht im Nationalrat (weder im Ausschuss noch im Plenum), noch sind sie – mangels Mitgliedschaft im Nationalrat – zur (stellvertretenden) Teilnahme an der Präsidialkonferenz des Nationalrates berechtigt. Sie können auch keine Initiativen (Anträge, Anfragen etc.) im Nationalrat einbringen oder unterstützen.

Bundesratsmitglieder können aber bei den Verhandlungen der Ausschüsse des Nationalrates (nicht aber jener der Unterausschüsse) als Zuhörer:innen anwesend sein, ebenso bei Enqueten des Nationalrates.

Politische Parteien und parlamentarische Klubs werden aus öffentlichen Mitteln unterstützt, um ihre Tätigkeit für die parlamentarische Demokratie zu fördern und Abhängigkeit von Geldgeber:innen oder Lobbys zu verhindern.

Rechtsgrundlagen für die Förderung von politischen Parteien aus Mitteln des Bundes sind das Parteiengesetz 2012, das Parteien-Förderungsgesetz 2012 und das Publizistikförderungsgesetz 1984.

Das Parteiengesetz 2012 verpflichtet Bund und Länder zur Förderung politischer Parteien und legt diesbezüglich Rahmenbeträge fest. Das Parteien-Förderungsgesetz 2012 regelt die genaue Höhe und Aufteilung der Parteienförderung auf Bundesebene sowie die besondere Parteienförderung für die Tätigkeit im Europäischen Parlament.

Das Publizistikförderungsgesetz 1984 räumt den Parteien Geldmittel für ihre staatsbürgerliche Bildungsarbeit (z. B. in Parteiakademien) ein.

Die Förderbeträge für Parteien und für Parteiakademien (jeweils ab dem Jahr 2013) sind auf den Seiten des  Bundeskanzleramtes abrufbar.

Politische Parteien erhalten in den Bundesländern zusätzliche Förderbeträge aus den jeweiligen Landesbudgets.

Nach dem Klubfinanzierungsgesetz 1985 haben die parlamentarischen Klubs Anspruch auf einen Beitrag zur Deckung der Kosten, die ihnen in Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben entstehen. Dabei handelt es sich z. B. um Kosten für Öffentlichkeitsarbeit, IKT oder Arbeit im internationalen Bereich. Jeder Klub erhält zunächst einen identischen Sockelbetrag. Dazu kommen Zusatzbeträge, die nach der Klubstärke gestaffelt sind. Dabei wird auch die Anzahl der Mitglieder des Bundesrats sowie der in Österreich gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments, die dem jeweiligen Klub angehören, berücksichtigt. Seit 2019 erhalten Klubs, deren Frauenanteil im Nationalrat bzw. im Bundesrat über 40 % beträgt, eine zusätzliche Förderung.

Außerdem kann die Präsidentin bzw. der Präsident des Nationalrats den Klubs zur Erfüllung parlamentarischer Aufgaben Bedienstete der Parlamentsdirektion zuweisen (Art. 30 Abs. 5 B-VG).

Die Gesamtzuwendungen an die Klubs betrugen

• im Jahr 2023: 26,8 Millionen €
• im Jahr 2022: 24,8 Millionen €
• im Jahr 2021: 23,79 Millionen €
• im Jahr 2020: 23,38 Millionen €
• im Jahr 2019: 21,37 Millionen €
• im Jahr 2018: 21,20 Millionen €
• im Jahr 2017: 21,98 Millionen €
• im Jahr 2016: 22,06 Millionen €
• im Jahr 2015: 22,10 Millionen €
• im Jahr 2014:  22,05 Millionen €
• im Jahr 2013:  21,70 Millionen €
• im Jahr 2012 (Anm.: Die Summe umfasst in diesem Fall aufgrund der Umstellung im Zuge der Haushalts-rechtsreform fünf Quartale - Vorlaufzahlung des 1. Quartals 2013 = 5,21 Millionen €): 24,97 Millionen €
• im Jahr 2011: 18,97 Millionen €
• im Jahr 2010: 18,59 Millionen €
• im Jahr 2009: 18,48 Millionen €