Neues im Nationalrat: Mail Nr: 1172

Schülerbeihilfengesetz 1983 (2411 d.B.)

Schulbehörden – Verwaltungsreformgesetz 2013 (2412 d.B.)

Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz - Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, Bereich Dienstrecht (2427 d.B.)

Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (2436 d.B.)

Besatzungsschädengesetz, Entschädigungsgesetz ČSSR und Verteilungsgesetz Bulgarien (2437 d.B.)

Bundesgesetz über die Errichtung des Staatsschuldenausschusses (2439 d.B.)

Finanzausgleichsgesetz 2008 und Katastrophenfondsgesetz 1996 (2440 d.B.)

Schifffahrtsrechtsnovelle 2013 (2443 d.B.)

Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen (2410 d.B.)

Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (2448 d.B.)

Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (2449 d.B.)

Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (2329/A)
eingebracht von Karl Öllinger

Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (2335/A)
eingebracht von Werner Neubauer

Verbesserung der Situation der chronischen Schmerzpatienten in Österreich (2327/A(E))
eingebracht von Dr. Wolfgang Spadiut

Gesundheitsberufe-Register durch überbetriebliche Interessensvertretungen (2328/A(E))
eingebracht von Dr. Kurt Grünewald

keine Gruppenbesteuerung im Finanzsektor - Steuergerechtigkeit statt Bankenoase (2330/A(E))
eingebracht von Heinz-Christian Strache

konkrete Maßnahmen für Österreichs Freiwillige I (2331/A(E))
eingebracht von Heinz-Christian Strache

konkrete Maßnahmen für Österreichs Freiwillige II (2332/A(E))
eingebracht von Heinz-Christian Strache

Abschaffung der kostenpflichtigen Bekanntmachung von Informationen aus der Ediktsdatei im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" (2333/A(E))
eingebracht von Alois Gradauer

strafrechtliche Konsequenzen bei Falschauskünften und bei vorenthaltenen Unterlagen sowie ein Beschlagnahmerecht für die Prüfer des Rechnungshofes (2334/A(E))
eingebracht von Wolfgang Zanger

"Notverstaatlichung" der Hypo Alpe-Adria Gruppe (2336/A und Zu 2336/A)
eingebracht von Mag. Werner Kogler

Deckblatt (Zu 2336/A)

EU-Verordnung bezüglich der Zulassung von Glufosinat (15024/J)
von Ing. Robert Lugar
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Hochwassereinsatz des Bundesheeres (15025/J)
von Stefan Markowitz
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

Änderung des Bundes-Sportförderungsgesetzes (15026/J)
von Stefan Markowitz
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

ORF-Kampagne (15027/J)
von Stefan Markowitz
an den Bundeskanzler

Steuerleistung der Banken in Österreich (15028/J)
von Josef Bucher
an die Bundesministerin für Finanzen

Ermittlungsverfahren auf Basis der Aussagen des Ex-Telekom-Vorstandes Rudolf Fischer (15029/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Justiz

statistische Werte im Bereich Asyl (15030/J)
von Josef Bucher
an die Bundesministerin für Inneres

Einverständniserklärung zum Beitritt von acht Drittstaaten zum Haager Übereinkommen aus dem Jahre 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (15031/J)
von Mag. Daniela Musiol
an den Bundeskanzler

Einverständniserklärung zum Beitritt von acht Drittstaaten zum Haager Übereinkommen aus dem Jahre 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (15032/J)
von Mag. Daniela Musiol
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

Einverständniserklärung zum Beitritt von acht Drittstaaten zum Haager Übereinkommen aus dem Jahre 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (15033/J)
von Mag. Daniela Musiol
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung (15034/J)
von Josef Bucher
an den Bundeskanzler

Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung (15035/J)
von Josef Bucher
an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst im Bundeskanzleramt

Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung (15036/J)
von Josef Bucher
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung (15037/J)
von Josef Bucher
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung (15038/J)
von Josef Bucher
an die Bundesministerin für Finanzen

Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung (15039/J)
von Josef Bucher
an den Bundesminister für Gesundheit

Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung (15040/J)
von Josef Bucher
an die Bundesministerin für Inneres

Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung (15041/J)
von Josef Bucher
an die Bundesministerin für Justiz

Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung (15042/J)
von Josef Bucher
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung (15043/J)
von Josef Bucher
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung (15044/J)
von Josef Bucher
an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung (15045/J)
von Josef Bucher
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung (15046/J)
von Josef Bucher
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung (15047/J)
von Josef Bucher
an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung

Lohn-und-Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (15048/J)
von Walter Schopf
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Auswirkungen einer Vermögenssteuer (15049/J)
von Peter Haubner
an die Bundesministerin für Finanzen

Folgen einer Erbschafts- und Schenkungssteuer (15050/J)
von Peter Haubner
an die Bundesministerin für Finanzen

Dauer und Kosten einer Tuberkulosebehandlung (15051/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
an den Bundesminister für Gesundheit

Verweigerung der Anerkennung der österreichischen e-card in spanischen Krankenhäusern (15052/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
an den Bundesminister für Gesundheit

Nichtumsetzung des SP/VP-Regierungsprogrammes für die XXIV. Gesetzgebungsperiode im Bereich Umwelt (15053/J)
von Werner Neubauer
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Grüne Exportgeschäfte mit Muammar al-Gaddafi (15054/J)
von Bernhard Vock
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

Personalmangel am Landesgericht Salzburg (15055/J)
von Rupert Doppler
an die Bundesministerin für Justiz

millionenschwere Geldflüsse des libyschen Nachrichtendienstes an die Grünen (15056/J)
von Bernhard Vock
an die Bundesministerin für Inneres

Sozialtourismus (15057/J)
von Harald Vilimsky
an die Bundesministerin für Inneres

Verfolgungsgrund Andersgläubiger (15058/J)
von Harald Vilimsky
an die Bundesministerin für Inneres

Kinder- und jugendliche Schmerzpatienten (15059/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
an den Bundesminister für Gesundheit

Möglichkeiten der finanziellen Entlastung der Wiener Gebietskrankenkasse (15060/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Kürzung der Unterstützung von Schülern mit besonderem Betreuungsbedarf durch das Land Salzburg (15061/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Abschiebung afrikanischer Flüchtlinge nach Deutschland (15062/J)
von Werner Neubauer
an die Bundesministerin für Inneres

missbräuchliche Verwendung und Fälschung von Behindertenausweisen (15063/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
an die Bundesministerin für Inneres

Assistenzanforderungen an das ÖBH im Zuge der Hochwasserkatastrophe 2013 (15064/J)
von Christian Lausch
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

Projekt "Profimiliz" (15065/J)
von Mario Kunasek
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

missbräuchliche Verwendung und Fälschung von Behindertenausweisen (15066/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
an die Bundesministerin für Justiz

Rechtswidrigkeit angekündigter Maßnahmen der neuen Tiroler Landesregierung (15067/J)
von Mathias Venier
an den Bundeskanzler

Gaddafis Hintermänner im Umfeld der Grünen (15068/J)
von Bernhard Vock
an die Bundesministerin für Inneres

Brief der Innenministerin an EU-Präsidentschaft und EU-Kommission betreffend Sozialmissbrauch (15069/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Brief an EU-Präsidentschaft und EU-Kommission betreffend Sozialmissbrauch (15070/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
an die Bundesministerin für Inneres

Botschafts-Residenz von Namibia in Wien Grinzing (15071/J)
von Alois Gradauer
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Kürzung der Unterstützung von Schülern mit besonderem Betreuungsbedarf durch das Land Salzburg (15072/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

Vorgänge bei der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria und Falschinformation des Parlaments (14133/AB)
durch Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
zu 14419/J von Stefan Petzner

Gespräche mit der EU-Kommission zur Hypo Alpe Adria sowie aktuelle Lage der notverstaatlichten Banken (14134/AB)
durch Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
zu 14420/J von Stefan Petzner

Gesundheitsberuferegister-Gesetz; Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, MTD-Gesetz, Änderung (536/ME)

Psychologengesetz 2013 (538/ME)