Neues im Nationalrat: Mail Nr: 79

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Martin Graf (93 d.B.)

Bundes-Umwelthaftungsgesetz - B-UHG (464/A)
eingebracht von Ing. Hermann Schultes, Petra Bayr

Kirchenbeitragsgesetz, KB-G (465/A)
eingebracht von Mag. Ewald Stadler

Geschäftsordnungsgesetz 1975 (487/A)
eingebracht von Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Mag. Dr. Martin Graf, Herbert Scheibner, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek

Bestimmungen für die Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbehörde (506/A)
eingebracht von Karlheinz Kopf, Dr. Josef Cap

Wohnrechtsnovelle 2009 - WRN 2009 (513/A)
eingebracht von Dr. Peter Sonnberger, Mag. Ruth Becher

"Veröffentlichung vorgesehener strategischer Umgebungslärmkarten und darauf basierender Aktionspläne gemäß der Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung in Bezug auf die Stadtgemeinde Schwechat" (14/PET)

"Österreich als gentechnikfreie Modellregion" (15/PET)

die budgetäre Zersetzung des österreichischen Bundesheeres (463/A(E))
eingebracht von Dr. Peter Fichtenbauer

GVO - freie Fütterung als Kriterium für das AMA-Gütesiegel (466/A(E))
eingebracht von Sigisbert Dolinschek

Erhöhung des Regelbudgets (Ordinarium) und einer international vergleichbaren und konkurrenzfähigen Finanzierungssicherheit des FWF (467/A(E))
eingebracht von Dr. Kurt Grünewald

Chancengleichheit für Kinder von Geburt an - Verankerung des Geburtslandprinzips (ius Soli) im Staatsbürgerschaftsgesetz (468/A(E))
eingebracht von Mag. Alev Korun

Umsetzung des EuGH - Beschlusses "Sahin gegen Österreich" vom 19.12.2008; Herstellung einer europa- und menschenrechtskonformen Rechtslage beim Familiennachzug (469/A(E))
eingebracht von Mag. Alev Korun

Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei der Beschaffung von Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen des Bundes (470/A(E))
eingebracht von Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Herabsetzung der Substitutionsziele bei Agrartreibstoffen (471/A(E))
eingebracht von Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Maßnahmen zum Schutz von Tieren beim Transport (472/A(E))
eingebracht von Mag. Christiane Brunner

Umsetzungs- und Finanzierungsplans einer bundesweiten, abgestuften Hospiz- und Palliativversorgung (473/A(E))
eingebracht von Dr. Kurt Grünewald

Beibehaltung der österreichischen Gentechnik-Anbauverbote (474/A(E))
eingebracht von Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Rehabilitierung von Justizopfern des Austrofaschismus (475/A(E))
eingebracht von Mag. Albert Steinhauser

Klimaschutzgesetz (476/A(E))
eingebracht von Mag. Christiane Brunner

Sofortmaßnahmen des Bundes für den Klimaschutz im Rahmen des Klimaschutzgesetz-Pakets (477/A(E))
eingebracht von Mag. Christiane Brunner

Bundeseinheitliche Regelungen zum Klimaschutz im Rahmen des Klimaschutzgesetz-Pakets (478/A(E))
eingebracht von Mag. Christiane Brunner

ökologische und klimagerechte Beschaffung des Bundes (479/A(E))
eingebracht von Mag. Christiane Brunner

Berücksichtigung geschlechtsspezifischer arbeitsbedingter Risiken in der Prävention und bei der Anerkennung von Berufskrankheiten (480/A(E))
eingebracht von Mag. Judith Schwentner

Beibehaltung der österreichischen Gentechnik-Anbauverbote (481/A(E))
eingebracht von Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

gesetzliche Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellen Privatschulen (482/A(E))
eingebracht von Dr. Harald Walser

Straffreiheit für Angehörige im Falle von unrechtmäßigem Aufenthalt (483/A(E))
eingebracht von Mag. Alev Korun

Navigationsgeräte für Streifen- und Einsatzfahrzeuge der Polizei (484/A(E))
eingebracht von Mag. Gernot Darmann

thermische Sanierung (485/A(E))
eingebracht von Ing. Robert Lugar

Inflationsanpassung des Richtwertmietzinses (486/A(E))
eingebracht von Josef Bucher

Österreich als gentechnikfreie Modellregion (488/A(E))
eingebracht von Gerhard Huber

Neufassung des Kraftfahrgesetzes (489/A(E))
eingebracht von Harald Vilimsky

Erhebung von Gesundheitsdaten über Kinder und Jugendliche (490/A(E))
eingebracht von Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

Umsetzung und Ausbau des Nationalen Kindergesundheitsplans (491/A(E))
eingebracht von Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

Erwerb von Zusatzfacharztqualifikationen für bisher nicht berücksichtigte Bereiche der Kindermedizin (492/A(E))
eingebracht von Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

Sanierung haustechnischer Anlagen und Senkung des Energieverbrauchs in öffentlichen Gebäuden bei gleichzeitiger Unterstützung heimischer KMUs (493/A(E))
eingebracht von Ing. Norbert Hofer

bilanztechnische Sonderaktivierung von "giftigen Wertpapieren" und "faulen Krediten" (Bankenstabilisierungsgesetz) (494/A(E))
eingebracht von DDr. Werner Königshofer

Einführung eines Österreich-Tickets (495/A(E))
eingebracht von Harald Vilimsky

Gleichstellung des Fachhochschul-Diplomstudienganges "Militärische Führung" mit anderen Fachhochschul-Diplomstudiengängen (496/A(E))
eingebracht von Werner Herbert

Masterplan Tourismus (497/A(E))
eingebracht von Mag. Roman Haider

Umsatzsteuersenkung für heimische Bergbahnen (498/A(E))
eingebracht von Mag. Roman Haider

Deckelung der Nebengebührenwerte (499/A(E))
eingebracht von Werner Herbert

Zweite Säule - Wechsel der Pensionskasse (500/A(E))
eingebracht von Wolfgang Zanger

Abschaffung der Gebühr bei der Verlängerung einer befristeten Lenkberechtigung (501/A(E))
eingebracht von Sigisbert Dolinschek

Abschaffung der Selbstbehalte (502/A(E))
eingebracht von Dr. Andreas Karlsböck

Streichung des Selbstbehaltes bei Therapien für Kinder und Jugendliche (503/A(E))
eingebracht von Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

Beibehaltung der österreichischen Gentechnik-Anbauverbote (504/A(E))
eingebracht von Fritz Grillitsch, Mag. Kurt Gaßner, Harald Jannach, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Gerhard Huber

Beibehaltung der österreichischen Gentechnik-Anbauverbote (505/A(E))
eingebracht von Mag. Kurt Gaßner, Fritz Grillitsch, Harald Jannach, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Gerhard Huber

Transparenz bei Strom- und Gasrechnung (507/A(E))
eingebracht von Gabriele Tamandl, Mag. Johann Maier

schnellstmöglichen Sicherstellung ausreichender Mittel für den FWF (508/A(E))
eingebracht von Mag. Rainer Widmann

Vereinheitlichung von Antrags- und Auszahlungsmodalitäten der Familienleistungen in Österreich (509/A(E))
eingebracht von Ursula Haubner

Klage gegen Tschechien aufgrund des Nichteinhaltens der europäischen Richtlinie 85/337/EEG im Zuge der Erweiterung des AKW Temelin um die Blöcke 3 und 4 (510/A(E))
eingebracht von Werner Neubauer

Errichtung einer medizinischen Universität in Linz (511/A(E))
eingebracht von Ursula Haubner

Errichtung einer medizinischen Universität in Linz (512/A(E))
eingebracht von Ursula Haubner

Schaffung einer Medizin-Universität in Linz (514/A(E))
eingebracht von Lutz Weinzinger

Kriminalität im Straßengüterverkehr (1071/J)
von Gerhard Steier
an die Bundesministerin für Inneres

Pfeifsignale der ÖBB im Gailtal (1072/J)
von Gabriel Obernosterer
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

die Kosten von Freifahrten an Wochenden für SchülerInnen in Internaten und Lehrwerkstätten (1073/J)
von Hermann Lipitsch
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

der Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen als Futtermittel in Österreich (1074/J)
von Gerhard Huber
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

aufgewendeten Kosten für Dolmetschtätigkeiten (1075/J)
von Christoph Hagen
an die Bundesministerin für Inneres

die Verschleppung eines Strafverfahrens durch das LG Salzburg (1076/J)
von Mag. Ewald Stadler
an die Bundesministerin für Justiz

das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) und die Pläne hinsichtlich der Errichtung einer Anti-Korruptionsbehörde (1077/J)
von Ing. Peter Westenthaler
an die Bundesministerin für Inneres

der Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen als Futtermittel in Österreich und der dadurch entstehenden unabschätzbaren Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung (1078/J)
von Gerhard Huber
an den Bundesminister für Gesundheit

der Vergabe des AMA Gütesiegels an Produkte die unter Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen in Futtermitteln erzeugt worden sind (1079/J)
von Gerhard Huber
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Barrierebahnhof Ulmerfeld-Hausmening II (1080/J)
von Günter Kößl
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

durchschnittliche Pensionshöhen (1081/J)
von Jakob Auer
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Werbeeinschaltungen des BZÖ-LHStv. Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (1082/J)
von Gerhard Köfer
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Quecksilber in Energiesparlampen (=Kompaktleuchtstofflampen) (1083/J)
von Gerhard Köfer
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Förderung der altösterreichischen Minderheit in Slowenien (1084/J)
von Mag. Rainer Widmann
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Postamtsschließungen im Jahr 2009 (1085/J)
von August Wöginger
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

"Wein - Einfuhrkontrolle durch das BMF im Jahr 2007" (1086/J)
von Mag. Johann Maier
an den Bundesminister für Finanzen

"Vollziehung des Produktpirateriegesetzes in den Jahren 2007 und 2008 - Entwicklung der Produkt- und Markenpiraterie" (1087/J)
von Mag. Johann Maier
an die Bundesministerin für Justiz

"Kosten der Justiz (Eigendeckungsgrad) - Erledigung der Geschäftsfälle 2008" (1088/J)
von Mag. Johann Maier
an die Bundesministerin für Justiz

"Organhandel und organisierte Kriminalität im Kosovo/Albanien" (1089/J)
von Mag. Johann Maier
an die Bundesministerin für Inneres

"Fremdwährungskredite und die FMA-Mindeststandards" (1090/J)
von Mag. Johann Maier
an den Bundesminister für Finanzen

Gefährdung der Bevölkerung durch die Errichtung eines Erstaufnahmezentrums Süd (1091/J)
von Stefan Petzner
an die Bundesministerin für Inneres

konjunkturelle Auswirkungen der Konjunkturpakete der Bundesregierung (1092/J)
von Karlheinz Kopf
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

Zurückziehung (Zu 1092/J)

Jahresbericht 2008 des Nationalrates in Form einer Hochglanzbroschüre (3/JPR)
von Ing. Peter Westenthaler

Bio-Durchführungsgesetz; Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, Änderung (20/ME)

Zahlungsdienstegesetz; Bankwesengesetz, Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz u.a., Änderung; Überweisungsgesetz, Aufhebung (21/ME)

Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (Konjunkturpaket 2009) (22/ME)

Bundesgesetz über die Qualitätssicherung bei Abschlussprüfungen, Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, Änderung (24/ME)

12. FSG-Novelle (30/ME)